3 Opferfürsorgegesetz

Anmeldung und Verfahren.

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×

§ 3. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2013)

(2)

Der Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie auf orthopädische Versorgung (§ 32 KOVG 1957) und Sterbegeld (§ 12a) ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Von Personen, die ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben, ist der Antrag bei der österreichischen Vertretungsbehörde, in deren Bereich der Antragsteller seinen Aufenthalt hat, oder beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen nach § 1 nachzuweisen.

(3)

Zugleich mit einem Antrag nach Abs. 2 können auch andere Ansprüche nach diesem Bundesgesetz beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen geltend gemacht werden, soweit die Entscheidung über diese Ansprüche dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zusteht.

(4)

Über Anträge nach Abs. 2 und 3 entscheidet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

  • VwGH 20.04.1995, 93/09/0408Decision

    … Als Rechtsgrundlagen für die Entscheidung zog die belangte Behörde § 1 Abs. 2 lit. f, § 3 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 OFG und § 66 Abs. 4 AVG heran. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges kam die belangte Behörde zu dem Ergebnis, daß …

    20 Apr 1995 · JWT_1993090408_19950420X00

  • VwGH 13.12.2007, 2007/09/0187Decision

    … § 3 Abs. 1 und 3 OFG).

    13 Dec 2007 · JWT_2007090187_20071213X00

  • VwGH 12.11.2013, 2013/09/0117Decision

    Gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz OFG hat der Antragsteller die Voraussetzungen nach § 1 nachzuweisen.

    12 Nov 2013 · JWT_2013090117_20131112X00

  • VfGH 08.06.1970, B356/69Decision

    … 2 lit. d im Zusammenhalt mit § 3 Abs. 1 Opferfürsorgegesetz, nicht gegeben seien.

    8 Jun 1970 · JFT_19700608_69B00356_00

  • VfGH 27.02.1967, B299/66Decision

    27 Feb 1967 · JFT_19670227_66B00299_00

  • VfGH 19.06.1959, B24/59Decision

    … Die Zurückweisung kann also auch nicht mit dem Mangel der Legitimation des Alois M. zur Antragstellung im Sinne des § 3 Opferfürsorgegesetz begründet werden.

    19 Jun 1959 · JFT_19590619_59B00024_00

  • VfGH Rechtssatz, B299/66Decision

    … S. des {Opferfürsorgegesetz § 3, § 3 OFG} begründet werden. Eine Zurückweisung wegen Fristablaufes kann nicht in Frage kommen.

    27 Feb 1967 · JFR_19670227_66B00299_01