32 KOVG 1957

In forcesince 1 Mar 1992cited 61×
(1)

§ 32. Der Beschädigte hat zum Zwecke der Wiedergewinnung oder Erhöhung seiner infolge der Dienstbeschädigung geminderten Erwerbsfähigkeit oder zur Behebung oder Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung Anspruch auf orthopädische Versorgung. Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf orthopädische Versorgung auch für Körperschäden, die mit der Dienstbeschädigung in keinem ursächlichen Zusammenhange stehen. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Heilbehelfe im Rahmen der Unfallheilbehandlung oder auf Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe oder andere Hilfsmittel gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

(2)

Die orthopädische Versorgung umfaßt

1.

die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,

2.

den Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,

3.

Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und

4.

Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Die Leistungen nach Z 1 sind in einer der jeweiligen technischwissenschaftlichen Entwicklung entsprechenden, dauerhaften und den Bedürfnissen des Beschädigten angepaßten Ausführung vom Bund beizustellen; der Bund kann sich das Eigentumsrecht vorbehalten. Für die Leistungen nach Z 1 gelten die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 sinngemäß.

(3)

Art, Umfang und Gebrauchsdauer der Leistungen gemäß Abs. 2 Z 1, nähere Bestimmungen zu den Leistungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 sowie die Höhe der Leistungen nach Abs. 2 Z 3 und 4 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen.

(4)

Beschafft sich ein Beschädigter ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung durch diesen erfolgt wäre.

(5)

Die unvermeidlichen Reisekosten, die dem Beschädigten beim Bezuge, bei der Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln erwachsen, sind ihm zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • Orthopädische Versorgung in der KriegsopferversorgungLaw

    … des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung Gemäß § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 687/1991 …

  • Verbrechensopfergesetz5Law

    … a bis d ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren. (3) Beschafft sich ein Opfer oder ein Hinterbliebener ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel …

  • Heeresversorgungsgesetz156Law

    … gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben. (2) Die orthopädische Versorgung ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 bis 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren.

  • Opferfürsorgegesetz23Law

    … erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden (§§ 14, 14a bis c). (2) Die Bestimmungen der §§ 11a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 35a, 46b, 49, 51 bis 54a, 55a bis 55c, 61, 62, 64, 90a, 91a, 91b, 93, 113 und 113a Abs. 8 und 9 des …

  • VwGH 08.09.1993, 93/09/0061Decision

    … Dezember 1992, Zl. OB 710-020215, betreffend Zuschuß nach § 32 Abs. 2 Z. 3 KOVG 1957, zu Recht erkannt:

    8 Sep 1993 · JWT_1993090061_19930908X00

  • VwGH 19.01.1995, 94/09/0027Decision

    19 Jan 1995 · JWT_1994090027_19950119X00

  • VwGH 24.03.2022, Ra 2020/11/0046Decision

    … Gemäß § 5 Abs. 2 VOG ist diese Hilfe nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 KOVG 1957 zu gewähren. Auf Grundlage der zuletzt genannten Bestimmung regelt die Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung (im …

    24 Mar 2022 · JWT_2020110046_20220324L00

  • VwGH Rechtssatz, 1124/66Decision

    27 Apr 1967 · JWR_1966001124_19670427X01

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0332Decision

    … September 1996, Zl. OB: 910-014200 SK/K-4/96, betreffend orthopädische Versorgung nach § 32 KOVG 1957, zu Recht erkannt:

    1 Jul 1998 · JWT_1996090332_19980701X00

  • VwGH Rechtssatz, 0730/66Decision

    27 Apr 1967 · JWR_1966000730_19670427X01