506 ASVG

Verfahren.

In forcesince 1 Jan 1985cited 110×
(1)

§ 506. Die Begünstigungen nach den §§ 501 bis 503 werden auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt.

(2)

Bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 beginnt die Leistung mit dem Ablauf des Monates, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab 1. Mai 1945, auch wenn erst durch eine Begünstigung nach § 502 die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

(3)

Wer Begünstigungen nach den §§ 501, 502 Abs. 1 bis 3 und 5 beantragt, hat glaubhaft darzutun, daß ihm aus einem der im § 500 bezeichneten Gründe in seinen sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen ein Nachteil im Sinne der §§ 501 bis 504 erwachsen ist. Zu diesem Zwecke hat er eine Bescheinigung der für seinen Wohnort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde darüber beizubringen, daß der Nachteil durch einen der im § 500 bezeichneten Gründe veranlaßt worden ist. Personen, die nach dem Opferfürsorgegesetz anspruchsberechtigt sind, erbringen den Nachweis durch Vorlage einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der letztgeltenden Fassung. Die Bescheinigungen des Landeshauptmannes (Amtsbescheinigungen oder Opferausweise nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes) sind für die Versicherungsträger bindend.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • OGH 19.12.2000, 10ObS274/00tDecision

    Gemäß § 506 Abs 2 iVm § 503 Abs 1 ASVG falle die Leistung mit dem Ablauf des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten sei und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt seien, an. Auch aus § 86 ASVG ergebe sich nichts …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_010OBS00274_00T0000_000

  • VwGH 30.05.2001, 98/08/0197Decision

    … ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben, nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 501, 502 Abs. 1 bis 3 und 5 und 506 ASVG Personen, die aus den angeführten Gründen ausgewandert sind, nach den …

    30 May 2001 · JWT_1998080197_20010530X00

  • OGH 15.09.1998, 10ObS438/97bDecision

    … ASVG-Nov; zumindest müsse aber der Leistungsbeginn nach dem § 506 Abs 2 ASVG mit dem Inkrafttreten des Sozialabkommens zwischen Österreich und den USA am 1. 11. 1991 angesetzt werden.

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00438_97B0000_000

  • VwGH 11.05.1993, 91/08/0122Decision

    … Betätigung - oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung (u.a.) ausgewandert sind, nach den §§ 502 Abs. 4 bis 6, 503 und 506 ASVG begünstigt.

    11 May 1993 · JWT_1991080122_19930511X00

  • VwGH 16.04.1991, 90/08/0079Decision

    Gemäß § 506 Abs. 3 ASVG sind (im Zusammenhang mit dem Nachweis, daß ein sozialversicherungsrechtlicher Nachteil aus einem der in § 500 bezeichneten Gründe erwachsen ist) die Bescheinigungen des Landeshauptmannes (Amtsbescheinigung …

    16 Apr 1991 · JWT_1990080079_19910416X00

  • VwGH 21.11.2001, 98/08/0228Decision

    … ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben, nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 501, 502 Abs. 1 bis 3 und 5 und 506 ASVG, Personen, die aus den angeführten Gründen ausgewandert sind, nach den …

    21 Nov 2001 · JWT_1998080228_20011121X00

  • OGH 08.06.1995, 10ObS102/95Decision

    Gemäß § 506 Abs 1 ASVG werden Begünstigungen nach den §§ 501 bis

    8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_010OBS00102_9500000_000

  • OGH 28.01.1992, 10ObS287/91Decision

    Gemäß § 506 Abs 2 ASVG beginnt die Leistung bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 leg cit mit dem Ablauf des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch …

    28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_010OBS00287_9100000_000

  • VwGH 16.01.1990, 89/08/0163Decision

    … Laut der am 20. März 1987 von der österreichischen Botschaft in S ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG sei die Mitbeteiligte aus religiösen Gründen bzw. aus Gründen der Abstammung in der Zeit vom 13. Jänner 1939 bis …

    16 Jan 1990 · JWT_1989080163_19900116X00

  • VwGH 09.06.1992, 90/08/0229Decision

    … Bescheinigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 12, sei die Beschwerdeführerin gemäß § 506 Abs. 3 ASVG aus Gründen der Abstammung in der Zeit vom 13. Februar 1939 "bis nach dem gesetzlichen Stichtag 31. März …

    9 Jun 1992 · JWT_1990080229_19920609X00