19 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 145×
(1)

Der Intervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitrittes befindet. Er ist berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Vertheidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Processhandlungen vorzunehmen. Seine Processhandlungen sind insoweit für die Hauptpartei rechtlich wirksam, als sie nicht mit deren eigenen Processhandlungen im Widerspruche stehen.

(2)

Mit Einwilligung beider Processparteien kann der Intervenient auch an Stelle desjenigen, dem er beigetreten ist, in den Rechtsstreit als Partei eintreten.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision

    … für die Hauptpartei rechtlich wirksam, als sie nicht mit deren eigenen Prozesshandlungen in Widerspruch stehen (§ 19 Abs 1 ZPO). Mit Einwilligung beider Prozessparteien kann der Nebenintervenient auch an Stelle desjenigen, dem er …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035520, 2Ob346/62 u.a.Decision

    31 Jan 1963 · JJR_19630131_OGH0002_0020OB00346_6200000_001

  • OGH 12.10.2011, 3Ob45/11fDecision

    … Das ergibt sich aus § 19 Abs 1 ZPO, wonach der Nebenintervenient den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitritts befindet.

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00045_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035472, 8Ob522/91 u.a.Decision

    … Revisionsrekurs der Beklagten, sie habe bewusst keinen Einspruch erhoben, bewirkt noch keinen Widerspruch im Sinne des § 19 Abs 1 ZPO. (T4)

    14 Feb 1991 · JJR_19910214_OGH0002_0080OB00522_9100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0117093, 1Ob145/02h u.a.Decision

    13 Dec 2002 · JJR_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_001

  • OGH 22.09.1988, 7Ob622/88Decision

    … Wurde die Nebenintervention nicht zurückgewiesen, steht dem Nebenintervenienten im Rahmen des § 19 Abs. 1 ZPO auch das Recht zu, Rechtsmittel zu ergreifen.

    22 Sep 1988 · JJT_19880922_OGH0002_0070OB00622_8800000_000

  • OGH 01.09.2009, 5Ob21/09pDecision

    Gemäß § 19 Abs 1 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und …

    1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00021_09P0000_000

  • OGH 15.03.2005, 1Ob296/04tDecision

    … Solche Einwendungen waren aber für den Nebenintervenienten ausgeschlossen (Fasching II/12 Rz 4 zu § 19 ZPO mwN). Sie können daher im vorliegenden Prozess erhoben werden.

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0010OB00296_04T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035474, 2Ob108/74 u.a.Decision

    13 Jun 1975 · JJR_19750613_OGH0002_0020OB00108_7400000_002

  • OGH 13.03.2012, 10ObS28/12hDecision

    … Sie wird mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes rechtswirksam. Gemäß § 19 Abs 1 ZPO muss der Intervenient den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitritts befindet.

    13 Mar 2012 · JJT_20120313_OGH0002_010OBS00028_12H0000_000