18 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 206×
(1)

Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Intervenient hat das Interesse, welches er am Siege einer der Processparteien hat, bestimmt anzugeben.

(2)

Über den von einer der Processparteien gestellten Antrag auf Zurückweisung des Nebenintervenienten ist nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden. Hiedurch wird der Fortgang des Hauptverfahrens nicht gehemmt.

(3)

Solange dem Zurückweisungsantrage nicht rechtskräftig stattgegeben ist, muss der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können Processhandlungen desselben nicht ausgeschlossen werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 206.

  • OGH 12.10.2011, 3Ob45/11fDecision

    … Auffassung (Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß [1993] 120; Schubert in Fasching/Konecny² § 18 ZPO Rz 7; Fucik in Rechberger³ § 18 ZPO Rz 2; 5 Ob 2087/96i wobl 1997/117 [Deixler-Hübner]; 1 Ob 58/02i; s auch 1 Ob …

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00045_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035678, 1Ob685/78 u.a.Decision

    30 Aug 1978 · JJR_19780830_OGH0002_0010OB00685_7800000_003

  • OGH 20.12.1972, 1Ob264/72Decision

    … die Zurückweisung kann vielmehr nur nach Stellung eines Zurückweisungsantrages einer Partei und Durchführung des im § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens erfolgen

    20 Dec 1972 · JJT_19721220_OGH0002_0010OB00264_7200000_000

  • OGH 23.03.1999, 1Ob66/99hDecision

    Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam (6 Ob 598/94; 2 Ob 584/92; Fasching, Kommentar II 216 ff; ders, …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00066_99H0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob109/16kDecision

    … RS0035657 [T1, T2] = RS0035481 [T2, T3]; 7 Ob 251/99h; 6 Ob 201/09s; 4 Ob 193/09z; Schneider in Fasching/Konecny3 II/I § 18 ZPO Rz 19); die ältere Judikatur, wonach die amtswegige Zurückweisung eines Nebenintervenienten wegen mangelnden …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00109_16K0000_000

  • OGH 30.06.1994, 6Ob598/94Decision

    Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt nach § 18 Abs 1 ZPO durch Abgabe der Beitrittserklärung an das Gericht und wird mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien rechtswirksam (2 Ob 584/92; Fasching II 216 f …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0060OB00598_9400000_000

  • OGH 11.12.1980, 7Ob725/80Decision

    … dem die Nebenintervention für zulässig erklärt wurde, ist durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar (§ 18 Abs. 4 ZPO). Die Klägerin konnte daher ihre Beschwerden gegen die Zulassung der Nebenintervention erst mit dem gegen …

    11 Dec 1980 · JJT_19801211_OGH0002_0070OB00725_8000000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob201/09sDecision

    … Das Interesse, das der Nebenintervenient am Sieg einer der Prozessparteien hat, hat er nach § 18 Abs 1 Satz 2 ZPO „bestimmt anzugeben". Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00201_09S0000_000

  • OGH 21.02.1990, 1Ob2/90Decision

    Gemäß § 18 Abs. 1 erster Satz ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Erich L*** hat seinen Beitritt …

    21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00002_9000000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision

    … der Nebenintervenient das Interesse, das er am Sieg einer der Prozessparteien hat, bestimmt angeben muss, erfolgen (§ 18 Abs 1 ZPO). Der Streit über die Berechtigung zum Beitritt hemmt den Fortgang des Hauptverfahrens nicht (§ 18 Abs 2 …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000