Wenn das in einem Processe ergehende Urteil kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift auch in Bezug auf das Rechtsverhältnis des Intervenienten zum Gegner der Hauptpartei rechtlich wirksam ist, kommt dem Intervenienten die Stellung eines Streitgenossen zu (§. 14).
20 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 113.
OGH 09.07.2013, 4Ob22/13hDecision
2.1. Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO (streitgenössischer Nebenintervenient) zukommt (RIS-Justiz RS0035505).
9 Jul 2013 · JJT_20130709_OGH0002_0040OB00022_13H0000_000
OGH 25.06.2024, 4Ob3/24fDecision
… Beschluss ausschließlich mit dem Vorbringen entgegen, sie wäre als streitgenössische Nebenintervenientin (§ 20 iVm § 14 ZPO) anzusehen und als solche rekurslegitimiert gewesen. Dass der angefochtene Zurückweisungsbeschluss richtig …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00003_24F0000_000
OGH 19.10.1989, 7Ob681/89Decision
… auch für die Nebenintervenientin in diesem Verfahren, so handelt es sich bei ihr um eine solche im Sinne des § 20 ZPO. Es muß daher geprüft werden, ob auch für solche Nebenintervenienten der für einfache Nebenintervenienten geltende …
19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0070OB00681_8900000_000
OGH 19.12.1951, 3Ob721/51Decision
19 Dec 1951 · JJT_19511219_OGH0002_0030OB00721_5100000_000
OGH Rechtssatz RS0035520, 2Ob346/62 u.a.Decision
31 Jan 1963 · JJR_19630131_OGH0002_0020OB00346_6200000_001
OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision
… Als solche hat sie die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 20 ZPO. und wird prozessual als Partei behandelt, ist aber materiellrechtlich nicht Partei (Fasching, Komm. zu den ZP.- Gesetzen, II. Band, zu § 20 …
15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000
OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision
… in weit größerem Umfang als den streitgenössischen, so hätte man ihm auch wie diesem die stärkere Stellung des § 20 ZPO einräumen müssen“. Die Streitverkündung sei „rein notifikatorisch“. Weder für den Streitverkündeten …
8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000
OGH 20.05.1998, 2Ob83/98iDecision
… § 20 ZPO verweise jedoch nur hinsichtlich der (prozessualen) Stellung eines Streitgenossen auf § 14 ZPO; daraus ergebe sich, daß der Nebenintervenient nicht über den Streitgegenstand verfügen könne. Käme dem streitgenössischen …
20 May 1998 · JJT_19980520_OGH0002_0020OB00083_98I0000_000
OGH Rechtssatz RS0035560, 3Ob721/51 u.a.Decision
19 Dec 1951 · JJR_19511219_OGH0002_0030OB00721_5100000_001
OGH Rechtssatz RS0035505, 3Ob266/38 u.a.Decision
Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt.
29 Mar 1938 · JJR_19380329_OGH0002_0030OB00266_3800000_001