15 BGStG

Mediation

In forcesince 1 Jun 2014cited 1×
(1)

§ 15. Das Sozialministeriumservice hat unter Einbeziehung einer Prüfung des Einsatzes möglicher Förderungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften zu versuchen, einen einvernehmlichen Ausgleich der Interessensgegensätze zwischen den Parteien herbeizuführen.

(2)

Der Einsatz von Mediation ist anzubieten. Mediation ist durch externe Mediatorinnen und Mediatoren im Sinne des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen, BGBl. I Nr. 29/2003, zu erbringen.

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … § 14 BGStG regelt das Schlichtungsverfahren, § 15 BGStG die Mediation und § 16 BGStG die Kosten der Schlichtung. Von diesen Bestimmungen interessiert im vorliegenden Zusammenhang vor allem § 14 BGStG. Danach sind bei jeder Landesstelle …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000