6 BGStG

Unverhältnismäßige Belastungen

In forcesince 1 Jan 2006cited 11×
(1)

§ 6. Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von § 5 Abs. 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar wäre.

(2)

Bei der Prüfung, ob Belastungen unverhältnismäßig sind, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begründenden Bedingungen verbundene Aufwand,

2.

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eine Diskriminierung bestreitenden Partei,

3.

Förderungen aus öffentlichen Mitteln für die entsprechenden Maßnahmen,

4.

die zwischen dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und der behaupteten Diskriminierung vergangene Zeit,

5.

die Auswirkung der Benachteiligung auf die allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises,

6.

beim Zugang zu Wohnraum der von der betroffenen Person darzulegende Bedarf an der Benutzung der betreffenden Wohnung.

(3)

Erweist sich die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, als unverhältnismäßige Belastung im Sinne des Abs. 1, liegt dann eine Diskriminierung vor, wenn verabsäumt wurde, durch zumutbare Maßnahmen zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung zu bewirken. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist Abs. 2 heranzuziehen.

(4)

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer mittelbaren Diskriminierung durch Barrieren ist auch zu prüfen, ob einschlägige auf den gegenständlichen Fall anwendbare Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit vorliegen und ob und inwieweit diese eingehalten wurden.

(5)

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Nationalrats-Wahlordnung 199252Law

    … Diese Verfügung ist ortsüblich kundzumachen. (6) Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des § 6 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005, sollen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten alle …

  • Europawahlordnung39Law

    … Diese Verfügung ist ortsüblich kundzumachen. (7) Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des § 6 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005, sollen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten alle …

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    4.2 Gemäß § 6 Abs 1 BGStG liegt keine mittelbare Diskriminierung im Sinne von § 5 Abs 2 vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen …

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (Bund – Länder)17Law

    … Diese umfassen a. Investitionskostenzuschüsse zur Erreichung der Barrierefreiheit gemäß § 6 Abs. 5 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, in elementaren Bildungseinrichtungen in der Höhe von …

  • VfGH 13.12.2011, V85/11Decision

    (6) Das Internet-Portal hat den Bestimmungen von §1 Abs3 E-GovG und Art1 §6 Abs5 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11V00085_00

  • Schifffahrtsanlagenverordnung17Law

    … b und c sowie Z 6 und Abs. 5 technisch nicht möglich, oder stellt sie eine unverhältnismäßige Belastung gemäß § 6 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes – BGStG, BGBl. I Nr. 82/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. …

  • VfGH 10.12.2009, G165/09; V39/09Decision

    (6) Das Internet-Portal hat den Bestimmungen von §1 Abs3 E-GovG und Art1 §6 Abs5 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, zuletzt …

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00165_00

  • OGH 30.06.2026, 10Ob44/26gDecision

    6. Den Ausführungen zu § 6 BGStG kommt keine Relevanz zu, weil die Vorinstanzen den Anspruch des Klägers schon nach § 5 Abs 2 BGStG verneint haben, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob sich die Klagsabweisung zusätzlich auch auf § …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0100OB00044_26G0000_000

  • OGH 20.07.2026, 3Ob99/26vDecision

    4.6. Ein Eingehen auf die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Beseitigung von Bedingungen, die zu einer Ungleichbehandlung führen (§ 6 BGStG), ist deshalb entbehrlich.

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00099_26V0000_000

  • Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (Bund – Länder)5Law

    … Investitionskostenzuschüsse zur Erreichung der Barrierefreiheit gemäß § 6 Abs. 5 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, 4. einmaliger Zuschuss zum Koordinationsaufwand für die Schaffung …