58 GSVG

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

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(1)

§ 58. Die Leistungsansprüche ruhen

1.

in der Kranken- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 83) bzw. mitversicherter Familienangehöriger (§ 10), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist;

2.

in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015)

(2)

Das Ruhen von Pensionsansprüchen gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt.

(2a)

Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 vollzogen wird.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015)

(4)

Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Krankenversicherung ruht, im Inland mitversicherte Familienangehörige (§ 10) oder Angehörige gemäß § 83, so sind die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen zu gewähren.

(5)

Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Pensionsversicherung ruht, im Inland einen Ehegatten/eine Ehegattin oder einen eingetragenen Partner/eine eingetragene Partnerin oder Kinder im Sinne des § 128, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Pension gebühren. Der Anspruch steht dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen PartnerIn vor den Kindern zu.

(6)

Leistungen gemäß Abs. 4 und 5 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 57 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7)

Die nach § 11 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969 zuständige Vollzugsbehörde hat dem Dachverband der Sozialversicherungsträger jeweils Beginn, Unterbrechung und Ende der Untersuchungshaft, der vorläufigen Anhaltung nach § 431 Abs. 1 StPO, der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder im Fall des § 21 Abs. 2 StGB der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB der Unterbringung in einer der dort genannten Anstalten mitzuteilen. Ebenso ist dem Dachverband mitzuteilen,

1.

wenn die Freiheitsstrafe oder die Untersuchungshaft durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest vollzogen wird, oder

2.

eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum im Fall des § 21 Abs. 1 StGB erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz234Law

    … 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. des § 58 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 54 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ruhte; 3. die Zeit, die zwischen der Erfüllung der Voraussetzungen für …

  • OGH 17.10.1995, 10ObS190/95Decision

    … Da der Kläger eine Freiheitsstrafe verbüße, sei spätestens ab 1.1.1993 gemäß § 58 GSVG das Ruhen der Pension eingetreten. Der Überbezug sei entstanden, weil der Kläger entgegen der ihn treffenden Verpflichtung die Verbüßung der …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_010OBS00190_9500000_000

  • OGH 09.09.1997, 10ObS238/97sDecision

    … weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl zum Ruhen eines Pensionsanspruches nach § 58 Abs 1 Z 1 GSVG auch DRdA 1996, 416/44 und zum Pflegegeldanspruch SSV-NF 9/28).

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_010OBS00238_97S0000_000

  • OGH 25.07.2000, 10ObS207/00iDecision

    gleichlautende Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bereits in

    25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_010OBS00207_00I0000_000

  • OGH 20.09.1995, 10ObS2/95Decision

    Nach § 58 Abs 1 GSVG (entspricht § 89 Abs 1 ASVG) ruhen die Leistungsansprüche 1. in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 123), für den die Leistung gewährt wird, …

    20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_010OBS00002_9500000_000

  • OGH 05.06.2007, 10ObS54/07zDecision

    … mit der Frage der Verfassungskonformität des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG und der gleichlautenden Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG befasst und bereits in seinen Entscheidungen vom 17. 10. 1995, 10 ObS 190/95 (= DRdA 1996/44, 416 mit zust …

    5 Jun 2007 · JJT_20070605_OGH0002_010OBS00054_07Z0000_000

  • OGH 30.10.2001, 10ObS347/01dDecision

    … 3. 1998, G 363 - 365/97 ua, geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG betrifft, wird übersehen, dass sich der Oberste Gerichtshof damit bereits (E v 25. 7. 2000, 10 ObS 207/00i) befasst hat. Dem Kläger ist daher zu …

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00347_01D0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS11/13kDecision

    Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG, wonach die Leistungsansprüche unter anderem auch in der Pensionsversicherung ruhen, solange der …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00011_13K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085422, 10ObS190/95 u.a.Decision

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des …

    17 Oct 1995 · JJR_19951017_OGH0002_010OBS00190_9500000_001

  • OGH 28.05.2002, 10ObS32/02gDecision

    … mit der Frage der Verfassungskonformität des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG und der gleichlautenden Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG befasst und

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00032_02G0000_000