81 GSVG

Art der Leistungen

In forcesince 1 Jan 1979cited 1×
(1)

§ 81. Die Leistungen der Krankenversicherung werden gewährt als

1.

Pflichtleistungen;

2.

freiwillige Leistungen.

(2)

Pflichtleistungen sind Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Satzung kann, um eine wirtschaftliche Leistungsgewährung sicherzustellen, bestimmen, für welche Untersuchungen und Behandlungen im Rahmen der Pflichtleistungen eine Bewilligungspflicht besteht.

(3)

Freiwillige Leistungen sind Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt werden können, ohne daß auf sie ein Rechtsanspruch besteht. Die Satzung kann die Gewährung der freiwilligen Leistungen von der Zurücklegung einer Versicherungszeit beim Versicherungsträger, die mit höchstens zwölf Monaten festgesetzt werden darf, abhängig machen.

  • VfGH 16.06.1993, G198/92; V87/92Decision

    Im übrigen erscheint auch der durch §94 Abs3 GSVG gegebene Zusammenhalt mit §81 Abs2 GSVG für die Determinierung der angefochtenen Verordnungsermächtigungen beachtlich: Daraus ergibt sich nämlich, daß die Zahnbehandlungen im Ausmaß …

    16 Jun 1993 · JFT_10069384_92G00198_00