77 GSVG

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

In forcesince 1 Jan 2010cited 17×
(1)

§ 77. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Letztlich sind die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben bezugsberechtigt.

(2)

Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 85 Abs. 2 lit. b und c sowie auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 98a steht nach dem Tode eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an Stelle des Versicherten getragen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 21.02.2001, 95/08/0185Decision

    … Wie die Bestimmungen des § 77 Abs. 1 GSVG bzw. § 408 ASVG zeigen, sind den Hinterbliebenen eines Versicherten oder Leistungsbeziehers zwar bestimmte Nachfolgerechte eingeräumt, nicht aber das Recht auf rückwirkende Herstellung des …

    21 Feb 2001 · JWT_1995080185_20010221X00

  • VwGH 18.12.1981, 1078/80Decision

    2.1. § 77 GSVG lautet:

    18 Dec 1981 · JWT_1980001078_19811218X00

  • OGH 27.09.1988, 10ObS163/87Decision

    … erflossen, im Zuge des Verfahrens nicht mehr entgegen und stützte ihre Einwendung darauf, daß durch § 108 ASVG (§ 77 Abs 1 GSVG) und die korrespondierende verfahrensrechtliche Bestimmung des § 408 ASVG (auf die § 194 Abs 1 GSVG …

    27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_010OBS00163_8700000_000

  • OGH 12.02.1991, 10ObS56/91Decision

    … § 77 Abs 1 GSVG regle die Bezugsberechtigung bezüglich einer im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten noch nicht ausgezahlten fälligen Geldleistung, setze also voraus, daß der Anspruchsberechtigte im genannten Zeitpunkt …

    12 Feb 1991 · JJT_19910212_OGH0002_010OBS00056_9100000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1078/80Decision

    Die § 77 Abs 1 GSVG und § 408 Abs 1 ASVG (auf den § 194 GSVG verweist) enthalten eine abschließende sondererbfolgerechtliche Regelung; eine sonstige Vererblichkeit sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche kommt nicht in …

    18 Dec 1981 · JWR_1980001078_19811218X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/08/0185Decision

    … Wie die Bestimmungen des § 77 Abs 1 GSVG bzw § 408 ASVG zeigen, sind den Hinterbliebenen eines Versicherten oder Leistungsbeziehers zwar bestimmte Nachfolgerechte eingeräumt, nicht aber das Recht auf rückwirkende Herstellung des …

    1 Aug 1995 · JWR_1995080185_20010221X01

  • VwGH Rechtssatz, 84/08/0094Decision

    … jährigen Mitbeteiligten zur Pflege im Pflegeheim der Stadt Wien - Lainz eine allfällige Haushaltsgemeinschaft iSd § 77 Abs 1 GSVG aufgelöst hat (SchG St 15.10.1949, 7 Csv 403, SoSi 1950, Wr 4, S 123). Ungeachtet dessen kann ein …

    28 Feb 1985 · JWR_1984080094_19850228X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0090Decision

    … Wie die Bestimmungen des § 77 Abs 1 GSVG bzw § 408 ASVG zeigen, sind den Hinterbliebenen eines Versicherten oder Leistungsbeziehers zwar bestimmte Nachfolgerechte eingeräumt, nicht aber das Recht auf rückwirkende Herstellung des …

    12 Sep 2012 · JWR_2009080090_20120912X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/08/0096Decision

    Die § 77 Abs 1 GSVG und § 408 Abs 1 ASVG (auf den § 194 GSVG verweist) enthalten eine abschließende sondererbfolgerechtliche Regelung; eine sonstige Vererblichkeit sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche kommt nicht in …

    20 Nov 1986 · JWR_1986080096_19861120X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/08/0096Decision

    … jährigen Mitbeteiligten zur Pflege im Pflegeheim der Stadt Wien - Lainz eine allfällige Haushaltsgemeinschaft iSd § 77 Abs 1 GSVG aufgelöst hat (SchG St 15.10.1949, 7 Csv 403, SoSi 1950, Wr 4, S 123). Ungeachtet dessen kann ein …

    20 Nov 1986 · JWR_1986080096_19861120X02