65 GSVG

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jul 1993cited 44×
(1)

§ 65. Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden:

1.

zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der Sozialhilfe auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden;

2.

zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist.

(2)

Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist.

(3)

Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 18.03.1997, 95/08/0031Decision

    … verwies die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichlautenden Bestimmung des § 65 Abs. 2 GSVG. Ein im Sinne dieser Rechtsprechung zu forderndes "objektiviertes Interesse" des Beschwerdeführers an …

    18 Mar 1997 · JWT_1995080031_19970318X00

  • VwGH 02.07.1991, 89/08/0293Decision

    … September 1989, Zl. VII/2-4073/7-1989, betreffend Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches gemäß § 65 Abs. 2 GSVG (mitbeteiligte Partei: Katharina N.), zu Recht erkannt:

    2 Jul 1991 · JWT_1989080293_19910702X00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0124Decision

    … Mai 1992, Zl. Vd-3986/2, betreffend Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches nach § 65 Abs. 2 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Wien V, Wiedner Hauptstraße 84-86), zu Recht …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080124_19940930X00

  • VwGH 25.04.2007, 2005/08/0012Decision

    … Dezember 2004, Zl. GS8-SV-310/001-2004, betreffend Übertragung eines Leistungsanspruches gemäß § 65 Abs. 2 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86), zu …

    25 Apr 2007 · JWT_2005080012_20070425X00

  • VwGH 14.10.1997, 96/08/0191Decision

    14 Oct 1997 · JWT_1996080191_19971014X00

  • VwGH 23.04.2003, 2000/08/0111Decision

    … März 2000, Zl. GS8- 8791/9-2000, betreffend Zustimmung zur Übertragung eines Pensionsanspruches gemäß § 65 Abs. 2 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1050 Wien, Wiedner Hauptstraße …

    23 Apr 2003 · JWT_2000080111_20030423X00

  • VwGH 16.02.1999, 96/08/0166Decision

    … das erste der zitierten Erkenntnisse und die dort angeführte Vorjudikatur zur inhaltsgleichen Regelung des § 65 Abs. 2 GSVG). Der vorliegende Fall läßt - auch nach dem Beschwerdevorbringen - mit besonderer Deutlichkeit erkennen, daß …

    16 Feb 1999 · JWT_1996080166_19990216X00

  • OGH 22.06.1994, 1Ob577/94Decision

    … Gemäß § 65 Abs. 2 GSVG kann der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche auf Geldleistungen nur mit Zustimmung des Versicherungsträgers ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen. Anwartschaften auf Geldleistungen können nach Abs. 3 …

    22 Jun 1994 · JJT_19940622_OGH0002_0010OB00577_9400000_000

  • OGH 17.10.1995, 10ObS190/95Decision

    … Geldleistungen zu diesem Zweck auch mit Zustimmung des Versicherungsträgers nicht mehr übetragen oder verpfänden (§ 65 GSVG). Diese ohnehin nur beschränkt pfändbaren Forderungen könnten auch nicht mehr nach Maßgabe des § 291 a EO, …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_010OBS00190_9500000_000

  • VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision

    … Pensionsanspruches ihres Vaters mangels der gesetzlich vorgesehenen Zustimmung des Sozialversicherungsträgers (§ 65 Abs. 2 GSVG) nicht rechtswirksam wurde - die gegen den diese Zustimmung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von …

    22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00