68 GSVG

Erlöschen von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jan 2020cited 13×
(1)

§ 68. Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren

a)

in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind;

b)

in der Pensionsversicherung mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der pensionsberechtigten Witwe oder hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (des pensionsberechtigten Witwers oder hinterbliebenen eingetragenen Partners), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenpensionen und Kinderzuschüssen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Pension zuerkannt wurde; für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Pension, der Ausgleichszulage und des Bonus nach § 156a, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;

c)

in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 174; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages gemäß § 172 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder gemäß § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt.

(2)

Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision

    … sehen die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … So ist zunächst aus der Bestimmung des § 100 Abs 2 ASVG (ident zu § 68 Abs 2 GSVG) - jeweils betreffend das Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der einen Pensionsversicherung mit dem Anfall von Leistungen aus einer anderen - nichts …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2427/96aDecision

    … So ist zunächst aus § 100 Abs 2 ASVG, § 68 Abs 2 GSVG und § 64 Abs 2 BSVG - jeweils betreffend das Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der einen Pensionsversicherung mit dem Anfall von Leistungen aus einer anderen - nichts …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02427_96A0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS260/99dDecision

    … sehen die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00260_99D0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS267/99hDecision

    … sehen die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00267_99H0000_000

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz33Law

    … 1 Z 3 begründenden Mitgliedschaft maßgeblich ist. (7) Anstelle des verhältnismäßigen Teiles (§ 68 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz GSVG) der Besonderen Pensionsleistung nach § 20c gebührt Personen, die im Jänner 2014 eine Leistung …

  • OGH 12.09.2013, 10ObS100/13yDecision

    … und mit dem Anfall der Alterspension der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 68 GSVG erlösche.

    12 Sep 2013 · JJT_20130912_OGH0002_010OBS00100_13Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107674, 10ObS2315/96f u.a.Decision

    7 May 1997 · JJR_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_002

  • OGH 28.05.1991, 10ObS134/91Decision

    Daraus folgt, daß der Anspruch des Klägers auf Waisenpension nach § 68 Abs 1 lit. b GSVG mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Ablauf des 15.2.1990) ohne weiteres Verfahren erloschen ist, wobei ihm die Waisenpension jedoch noch für …

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_010OBS00134_9100000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS310/91Decision

    … Das Erlöschen des Anspruchs ohne weiteres Verfahren tritt nämlich bei Kinderzuschüssen gemäß § 68 Abs 1 lit. b GSVG nur mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00310_9100000_000