§ 174. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 172 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 1 ASVG oder nach § 164 Abs. 1 BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 172 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 3 ASVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 68 Abs. 1 lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
174 GSVG
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
VwGH 29.03.2006, 2003/08/0160Decision
… Überweisungsbetrag bezahlt hat, womit alle Ansprüche aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG erloschen sind (§ 174 GSVG). Die früheren Versicherungszeiten nach dem GSVG wären dem Beschwerdeführer demnach insofern nicht verloren …
29 Mar 2006 · JWT_2003080160_20060329X00
VwGH 12.09.2012, 2010/08/0236Decision
… Überweisungsbetrag bezahlt hat, womit alle Ansprüche aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG erloschen sind (§ 174 GSVG). Die früheren Versicherungszeiten nach dem GSVG wären dem Beschwerdeführer demnach insofern nicht verloren …
12 Sep 2012 · JWT_2010080236_20120912X00
Changed on 1 Jan 2002
§ 174. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages gemäßnach § 172 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß oder nach § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ASVG oder gemäßnach § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 172 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 3 ASVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 68 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden könnenerfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet wurdeoder die Beiträge erstattet wurden.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2002earlier wording