60 GSVG

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

In forcesince 1 Jul 2011cited 62×
(1)

§ 60. Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer

1.

unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt;

2.

selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. [Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 149 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden.]

[Die im § 1 Z 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung genannten Bezüge sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, sind dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten.]

(Anm.: Gem. Art. 2 Z 12 des SRÄG 2010, BGBl. I Nr. 62/2010, entfällt Abs. 1 zweiter Satz. Gemeint ist der letzte Satz, vgl. dazu die Textgegenüberstellung in den Parlamentarischen Materialien: S. 24.)

(1a)

Dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 sind folgende Bezüge gleichzuhalten, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen:

1.

Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997;

2.

Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, ABl. Nr. L 262 vom 7.10.2005, S. 1;

3.

Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997;

4.

Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.

(2)

Bei der Anwendung des § 132 Abs. 5 bis 7 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • Bezügegesetz23Law

    … Statut oder Mitgliedern von Organen der Gesetzgebung nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen ist § 94 ASVG, § 60 GSVG, § 56 BSVG, § 10 FSVG, § 26 NVG 1972 und § 40a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden.

  • OGH 21.07.2011, 10ObS7/11vDecision

    … Beim Veräußerungsgewinn handle es sich um kein Erwerbseinkommen iSd § 60 GSVG.

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_010OBS00007_11V0000_000

  • OGH 27.02.2007, 10ObS16/07mDecision

    … GSVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 60 Abs 1 GSVG zu verstehen. Danach gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, bei einer …

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_010OBS00016_07M0000_000

  • VfGH 14.06.1991, G252/89; G253/89; G256/89; G112/90; G113/90; G129/90; G130/90; G133/90; G143/90; G145/90; G167/90; G168/90; G169/90; G185/9Decision

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der …

    14 Jun 1991 · JFT_10089386_89G00252_00

  • OGH 12.05.2009, 10ObS26/09kDecision

    … des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen" überschriebenen § 91 Abs 1 ASVG bzw § 60 Abs 1 GSVG zu verstehen, da nach § 1 Abs 2 APG auf den von Abs 1 erfassten Personenkreis, soweit in diesem Bundesgesetz nichts …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00026_09K0000_000

  • OGH 22.04.2008, 10ObS163/07dDecision

    … Danach - ebenso nach § 60 Abs 1 Z 2 GSVG - gilt bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit „der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit" als Erwerbseinkommen (§ 91 Abs 1 Z 2 ASVG).

    22 Apr 2008 · JJT_20080422_OGH0002_010OBS00163_07D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105193, 10ObS2064/96v u.a.Decision

    TE OGH 2017-04-25 10 ObS 20/17i Vgl auch; Beisatz: Als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit gelten nach § 60 Abs 1 Z 2 GSVG grundsätzlich die Einkünfte im Sinn des Einkommensteuergesetzes. (T5)

    11 Jun 1996 · JJR_19960611_OGH0002_010OBS02064_96V0000_003

  • OGH 25.04.2017, 10ObS20/17iDecision

    … Das ist hier in Bezug auf § 60 Abs 1 Z 2 GSVG der Fall.

    25 Apr 2017 · JJT_20170425_OGH0002_010OBS00020_17I0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS84/93Decision

    … für das Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus der Pensionsversicherung mit Erwerbseinkommen des § 60 Abs 3 GSVG. Danach galt als Erwerbseinkommen bei einer gleichzeitig ausgeübten a) unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00084_9300000_000

  • OGH 23.02.1993, 10ObS6/93Decision

    … Es sei daher von der Anwendbarkeit des § 60 GSVG auszugehen, dessen Inhalt das Erstgericht richtig und von der beklagten Partei auch unbekämpft dargestellt habe. Streitentscheidend sei nur die Frage, ob und in welcher Höhe ein …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_010OBS00006_9300000_000