The 10 that are cited most themselves, of 62.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz572Law
… I Nr. 139/1997 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfaßt waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die …
Bauern-Sozialversicherungsgesetz262Law
… I Nr. 139/1997 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfaßt waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die …
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz273Law
… I Nr. 139/1997 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfaßt waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die …
VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision
… cit. folgender Satz eingefügt worden: "Als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge." Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Zusammenhang die …
22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00
VwGH 13.11.1990, 89/08/0229Decision
… 2 leg. cit. folgender Satz eingefügt: "Als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge." Das sind Bezüge nach Abschnitt I des Bezügegesetzes sowie Bezüge …
13 Nov 1990 · JWT_1989080229_19901113X00
VwGH 30.09.1994, 93/08/0125Decision
… Dieser Bezug ist von § 23 Abs. 2 Bezügegesetz nicht umfaßt. Diese Bestimmung ist hingegen auf die Beschwerdeführerin anwendbar. § 23 Abs. 2 Bezügegesetz wurde durch das Bundesgesetz vom 17. Oktober 1984, BGBl. Nr. 489, mit Wirkung ab …
30 Sep 1994 · JWT_1993080125_19940930X00
VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision
… Als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im §23 Abs2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge.
6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00
VwGH 05.06.2002, 2002/08/0012Decision
… 2 leg. cit. folgender Satz eingefügt: 'Als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge.' Das sind Bezüge nach Abschnitt I des Bezügegesetzes sowie Bezüge …
5 Jun 2002 · JWT_2002080012_20020605X00
OGH 17.10.1995, 10ObS169/95Decision
… ASVG-Novelle dem § 94 Abs 3 der Satz angefügt: "Als Erwerbseinkommen iS des Abs 1 gelten auch die im § 23 Abs 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge". Damit sollte klargestellt werden, daß bei Anwendung des § 94 ASVG Bezüge iS …
17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_010OBS00169_9500000_000
VwGH 09.08.2002, 2002/08/0048Decision
… Wegen der Übergangsbestimmung des § 572 Abs. 8 ASVG, nach der Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfasst waren, nur dann als Erwerbseinkommen …
9 Aug 2002 · JWT_2002080048_20020809X00