7 GehG

Auszahlung

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(1)

§ 7. Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen.

(2)

Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Gebühren der Beamtin oder dem Beamten nicht für alle Monate des Kalendervierteljahres Bezüge nach § 3 Abs. 1, ist die Sonderzahlung gemeinsam mit dem letzten gebührenden Monatsbezug des Kalendervierteljahres auszuzahlen.

(3)

Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden.

(4)

Der Beamte ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Pensionsgesetz 196590Law

    … Jänner 2004 eingeleitet worden ist, sind die § 5 Abs. 2, § 7 und § 96 Abs. 1 sowie § 83a GehG, jeweils in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, weiter anzuwenden. Die Abschläge nach § 5 sowie die Zurechnung nach § 9 sind in …

  • VwGH 19.09.2003, 2003/12/0002Decision

    § 7 Abs. 1 GehG in der Stammfassung dieses Absatzes nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 54/1956 lautet:

    19 Sep 2003 · JWT_2003120002_20030919X00

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz175Law

    … 1a zustimmt. § 3 Abs. 3 und § 7 des Gehaltsgesetzes 1956 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsbezuges das Vorruhestandsgeld tritt. (2) § 7 B-KUVG ist nicht anzuwenden. Auf die Beitragsgrundlage ist § 19 Abs. 4 …

  • Karenzurlaubsgeldgesetz34Law

    § 34. Auf die Auszahlung von Karenzurlaubsgeld, Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld und Sonderkarenzurlaubsgeld ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19534Law

    … erhalten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sonderzahlungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3 und 7 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956. (5) Dem Präsidenten gebührt ein Dienstwagen, der …

  • Bezügegesetz22323cLaw

    … § 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ist anzuwenden. (5) Die Abs. 2 bis 4 sind auch auf Amtszulagen, Auslagenersätze, und Entschädigungen für nicht in Anspruch genommene Dienstwohnungen und Dienstwagen anzuwenden.

  • VfGH 06.10.1986, G13/86Decision

    … aufgehoben wird - eine Einschränkung des Anspruches des Beamten auf den im vorhinein auszuzahlenden Monatsbezug (§3 Abs1 in Verbindung mit §7 Abs1 des Gehaltsgesetzes 1956) dar und ist somit ein Eingriff in die dem Beamten zustehenden …

    6 Oct 1986 · JFT_10138994_86G00013_00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0072Decision

    … In Ansehung des gemäß § 7 Abs. 1 GehG 1956 am 1. November 1998 fällig gewesenen Monatsbezuges lag die 'anspruchsbegründende Leistung' im Verständnis des § 13b Abs. 1 GehG 1956 somit schon im aufrechten Bestand des …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120072_20090422X00

  • VwGH 15.12.2010, 2006/12/0023Decision

    ab Zustellung der Mitteilung nach § 22a Abs. 2 zustimmt. § 3 Abs. 3 und § 7 des Gehaltsgesetzes 1956 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsbezuges das Vorruhestandsgeld tritt.

    15 Dec 2010 · JWT_2006120023_20101215X00

  • VwGH 13.09.2007, 2006/12/0159Decision

    … 89/12/0062). Eine vergleichbare Überlegung kommt auch hier bei Auszahlung des Gehalts im Voraus gemäß § 7 Abs. 1 GehG zum Tragen. Auch wenn im Zeitpunkt des Empfanges der Zahlung des Dezembergehalts 2003 ein Anspruch darauf bestand, …

    13 Sep 2007 · JWT_2006120159_20070913X00