40a PG 1965

No longer in forcecited 43×

Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen

(1)

§ 40a. Bezieht der Beamte oder der überlebende Ehegatte aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen, so ruht der Ruhe- oder Versorgungsbezug bis zum Betrag des halben Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E insoweit, als das für den Kalendermonat gebührende Erwerbseinkommen des Beamten 50 vH, das des überlebenden Ehegatten 75 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E übersteigt. Das Ruhen tritt überdies höchstens in dem Ausmaß ein, in dem die Summe aus Ruhe- oder Versorgungsbezug und Erwerbseinkommen beim Beamten 100 vH und beim überlebenden Ehegatten 150 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E übersteigt.

(2)

Vom Erwerbseinkommen sind für jedes Kind, für das dem Beamten oder dem überlebenden Ehegatten ein Steigerungsbetrag der Haushaltszulage gebührt, 25 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E abzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Steigerungsbetrag nur deshalb nicht gebührt, weil das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3)

Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Haushaltszulage und die Hilflosenzulage außer Betracht zu lassen.

(4)

Gebühren gleichzeitig ein Ruhe- und ein Witwen- oder Witwerversorgungsbezug nach diesem Bundesgesetz, dann tritt das Ruhen nur beim Ruhebezug ein.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden,

a)

wenn gleichzeitig Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung besteht und diese Pension wegen eines Erwerbseinkommens zum Teil oder zur Gänze ruht oder

b)

wenn gleichzeitig Anspruch auf eine höhere Pension auf Grund pensionsrechtlicher Vorschriften einer anderen Gebietskörperschaft oder der Österreichischen Bundesbahnen besteht und diese Pension wegen eines Erwerbseinkommens zum Teil oder zur Gänze ruht.

(6)

Als Erwerbseinkommen gilt bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). Ist innerhalb eines Kalenderjahres das Entgelt in jenen Kalendermonaten, in denen Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)bezug bestanden hat, nicht gleich hoch oder der Anspruchsberechtigte nicht ständig beschäftigt gewesen, so ist auf seinen Antrag, wenn es für ihn günstiger ist, das im Durchschnitt auf die genannten Kalendermonate entfallende Entgelt als monatliches Erwerbseinkommen anzusehen.

(7)

Als Erwerbseinkommen gilt bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens; solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn, daß die selbständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde oder der Beamte (der überlebende Ehegatte) glaubhaft macht, daß die Höhe des Einkommens im laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VfGH 16.03.1988, G184/87; G185/87; G186/87; G187/87; G188/87; G189/87; G190/87; G191/87; G192/87; G193/87; G194/87; G198/87; G200/87Decision

    §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des BG BGBl. Nr. 426/1985 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    16 Mar 1988 · JFT_10119684_87G00184_00

  • Bezügegesetz23Law

    … vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen ist § 94 ASVG, § 60 GSVG, § 56 BSVG, § 10 FSVG, § 26 NVG 1972 und § 40a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden.

  • VfGH 17.06.1988, G10/87Decision

    … daß die wiedergegebene Vorschrift eine sprachlich und inhaltlich nicht trennbare Einheit bilde; der Vergleich mit §40a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 406/1984 zeige, daß beide Paragraphen - mit unwesentlichen …

    17 Jun 1988 · JFT_10119383_87G00010_00

  • VfGH 26.09.1988, G174/88Decision

    … Hiebei geht der Gerichtshof davon aus, daß jene Ruhensbestimmungen, die durch §40a des Pensionsgesetzes 1965 idF BGBl. 426/1985 festgelegt sind und Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens G184/87 waren, den hier maßgeblichen der …

    26 Sep 1988 · JFT_10119074_88G00174_00

  • VfGH 15.03.1990, G10/90Decision

    … Er habe mit dem Erk. G184/87 (und weitere Zahlen) vom 16. März 1988 §40a des Pensionsgesetzes 1965 idF der Novelle BGBl. 426/1985 wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben sowie mit den Erkenntnissen …

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_90G00010_2_00

  • VfGH 15.03.1990, B761/89Decision

    … 14, idF der Novelle LGBl. 28/1980 sowie auf §40a des Pensionsgesetzes 1965 (in der jeweils für Landesbeamte geltenden Fassung) aus, daß sein Ruhebezug ab 1. Jänner 1986 bis einschließlich 30. Juni 1988 monatlich in bestimmter …

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89B00761_00

  • VfGH 05.10.1985, G173/84Decision

    … der Abs2 bis 6 nach den für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ermitteln, wobei §40a Pensionsgesetz 1965 mit Ausnahme des Abs5 anzuwenden ist.'

    5 Oct 1985 · JFT_10148995_84G00173_00

  • OGH 28.02.1995, 10ObS261/94Decision

    … vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen ist § 94 ASVG, § 60 GSVG, § 56 BSVG, § 10 FSVG, § 26 NVG 1972 und § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden". Der Grund für diese Novellierung wurde darin gesehen, daß mit 1.4.1984 im …

    28 Feb 1995 · JJT_19950228_OGH0002_010OBS00261_9400000_000

  • VfGH 07.12.1990, B131/90; B134/90; B142/90Decision

    Rechtsverletzung Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund der Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2 Z1 Bgld LandesbeamtenG (Verweisung auf §40a PG 1965) mit E v 07.12.90, G160-162/90.

    7 Dec 1990 · JFT_10098793_90B00131_00

  • VfGH 11.12.2002, G186/02Decision

    … 11.665/[19]8[8] zu §40a des Pensionsgesetzes 1965).

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_02G00186_00