3 BezBegrBVG

Anpassung des Ausgangsbetrages

In forcesince 1 Sep 2012cited 15×
(1)

§ 3. Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 5. Dezember jeden Jahres einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen, mit dem der für das entsprechende Jahr geltende Ausgangsbetrag für die in § 1 Abs. 1 genannten Bezüge mit Wirksamkeit zum 1. Jänner des Folgejahres anzupassen ist. In dieser Kundmachung sind auch die sich hieraus für die in § 1 Abs. 1 oder im Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen ergebenden Beträge, gerundet auf 10 Cent, zu veröffentlichen. Bei der Rundung sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung“).

(2)

Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat dem Präsidenten des Rechnungshofes bis 30. September jeden Jahres die auf einen Faktor umgerechnete maßgebliche Inflationsrate mitzuteilen, die auf Grund des Verbraucherpreisindex 2005 oder des an dessen Stelle tretenden Index durch Teilung des Durchschnittswertes der zwölf Monate von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres durch den entsprechenden Wert der diesem Zeitraum voran gegangenen zwölf Monate zu errechnen ist. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat dem Präsidenten des Rechnungshofes den für die Anpassung der Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung für das jeweils folgende Jahr geltenden Anpassungsfaktor mitzuteilen. Der niedrigere der beiden Faktoren ist der Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91Law

    … 1 sind folgende Bezüge gleichzuhalten, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen: 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 …

  • Bundesbezügegesetz221Law

    … eines Mitgliedes des Nationalrates und beträgt 7 418,62 €. (2) Die Anpassung des Ausgangsbetrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz60Law

    … 1 sind folgende Bezüge gleichzuhalten, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen: 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz56Law

    … 1 sind folgende Bezüge gleichzuhalten, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen: 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz55Law

    … öffentlicher Funktionäre angeführten Organe oder Funktionäre, wenn diese Bezüge 49% des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre übersteigen.

  • VwGH 15.11.2000, 2000/08/0133Decision

    Gemäß § 2 des zitierten Gesetzes ist Bemessungsgrundlage für die Bezüge der Organe der Ausgangsbetrag gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, …

    15 Nov 2000 · JWT_2000080133_20001115X00

  • VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision

    … 13 des Oö. Gemeinde-Bezügegeset[ze]s 1998 von 70 % auf 45 % des Ausgangsbetrages nach §1 und §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu reduzieren

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00

  • VfGH 04.03.2021, E4037/2020Decision

    (2) Die Anpassung des Ausgangsbetrages richtet sich nach §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997.

    4 Mar 2021 · JFT_20210304_20E04037_00

  • VfGH 12.12.2000, KR1/00Decision

    … Dies ergibt sich auch daraus, dass der Rechnungshof den Einkommen des nach §8 Abs1 - 3 BezBegrBVG relevanten Personenkreises die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung - nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen getrennt …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00KR0001_00

  • VwGH 05.06.2002, 2002/08/0015Decision

    … Die Anpassung dieses Ausgangsbetrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, idF des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 5/2000 (auf Grund …

    5 Jun 2002 · JWT_2002080015_20020605X00