8 BezBegrBVG

Einkommensbericht

In forcesince 1 Aug 1997cited 24×
(1)

§ 8. Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, haben innerhalb der ersten drei Monate jedes zweiten Kalenderjahres dem Rechnungshof die Bezüge oder Ruhebezüge von Personen mitzuteilen, die zumindest in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre Bezüge oder Ruhebezüge bezogen haben, die jährlich höher als 14mal 80% des monatlichen Ausgangsbetrages nach § 1 waren. Die Rechtsträger haben auch die Bezüge und Ruhebezüge von Personen mitzuteilen, die einen weiteren Bezug oder Ruhebezug von einem Rechtsträger beziehen, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Personen, die einen Bezug oder Ruhebezug von zwei oder mehreren Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, haben dies diesen Rechtsträgern mitzuteilen. Wird diese Mitteilungspflicht vom Rechtsträger nicht eingehalten, so hat der Rechnungshof in die betreffenden Unterlagen Einschau zu halten und daraus seinen Bericht zu erstellen.

(2)

Bei Anwendung des Abs. 1 sind auch Sozial- und Sachleistungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung oder auf Grund von vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen sind. Mehrere Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind zusammenzurechnen.

(3)

Der Rechnungshof hat diese Mitteilungen - nach Jahreswerten getrennt - in einem Bericht zusammenzufassen. In den Bericht sind alle Personen aufzunehmen, deren jährliche Bezüge und Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, insgesamt den im Abs. 1 genannten Betrag übersteigen. Der Bericht ist dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen zu übermitteln.

(4)

Der Rechnungshof hat zugleich über die durchschnittlichen Einkommen einschließlich der Sozial- und Sachleistungen der gesamten Bevölkerung - nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen getrennt - zu berichten. Solange die hiefür erforderlichen statistischen Daten nicht zur Verfügung stehen, ist dieser Bericht auf Grund von Gutachten von Sachverständigen zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … festzustellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I 64/1997, in …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • Rechnungshofgesetz 19483aLaw

    … die seiner Kontrolle unterliegen, und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht) B-VG, § 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I …

  • VfGH 12.12.2000, KR1/00Decision

    I. 1. a) Nach der innerstaatlich im Rang von Bundesverfassungsrecht stehenden Bestimmung des §8 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (= ArtI des Bezügebegrenzungsgesetzes), BGBl. I …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00KR0001_00

  • VfGH 21.06.2004, KR2/02Decision

    … Juni 2002 in die für die Erstellung des Berichtes des Rechnungshofes für die Jahre 2000 und 2001 gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG bedeutsamen Unterlagen (Rechnungsbücher, Belege, Personalakten, sonstige Behelfe) Einschau halten werde …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02KR0002_00

  • VfGH 28.11.2003, KR4/00Decision

    … Juni 2000 in die für die Erstellung des Berichtes des Rechnungshofes für die Jahre 1998 und 1999 gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG bedeutsamen Unterlagen (Rechnungsbücher, Belege, Personalakten, sonstige Behelfe) Einschau halten werde …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0004_00

  • VfGH 11.06.2004, KR3/00Decision

    Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 teilte die Gemeinde Kaltenleutgeben mit, dass sie keine personenbezogenen Daten gemäß §8 BezBegrBVG an den Rechnungshof übermitteln werde.

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_00KR0003_00

  • OGH 14.02.2001, 9ObA201/00zDecision

    … im Lichte des Europarechts in ZfV 1999, 24 ff; Öhlinger in seinen privaten Rechtsgutachten über die Auslegung des § 8 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, vom 13. 12. 1999 bzw 1. 2. …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00201_00Z0000_000

  • OGH 28.02.2001, 9ObA145/00iDecision

    … Die Grenzbeträge im Sinne des § 8 Abs 1 BezBegrBVG betrugen in den Jahren 1998 und 1999 S 1,120.000,-- und S 1,127.486,--. Die beklagte Rundfunkanstalt unterliegt daher einer gesetzlichen Verpflichtung, das Einkommen der Klägerin dem …

    28 Feb 2001 · JJT_20010228_OGH0002_009OBA00145_00I0000_000

  • VfGH 12.12.2013, KR3/2013Decision

    … anhing, dass eine Einschau in die Gehaltskonten zum Zweck der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG rechtlich nicht zulässig sei, so war er dennoch nicht befugt, auch die Einsicht zu Zwecken der …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00003_00

  • OGH 21.01.2004, 9ObA73/03fDecision

    … Schutz der Privatsphäre verstoßender Handlungen der gefährdenden Partei wird dieser verboten, die Meldung gemäß § 8 BezBegrBVG an den Rechnungshof hinsichtlich der gefährdeten Partei anders als in anonymisierter Form, etwa unter …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_009OBA00073_03F0000_000