The 10 that are cited most themselves, of 20.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz569Law
… I Nr. 64/1997 treten mit 1. August 1997 in Kraft. Bei ihrer Anwendung sind die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erlassenen …
VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision
… Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …
22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz271Law
… I Nr. 64/1997 treten mit 1. August 1997 in Kraft. Bei ihrer Anwendung sind die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erlassenen …
Bauern-Sozialversicherungsgesetz260Law
… I Nr. 64/1997 treten mit 1. August 1997 in Kraft. Bei ihrer Anwendung sind die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erlassenen …
VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision
… Im Falle der Gemeinde des Beschwerdeführers beträgt der Bezug gemäß §2 Abs1 Z13 leg.cit. ohne Nebenberuf 70 %, mit Ausübung eines weiteren Berufes mit Erwerbsabsicht nur 45 % des Ausgangsbetrages nach §1 und §3 des BezBegrBVG.
4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00
VwGH 02.07.2007, 2006/12/0177Decision
… Wenn auch § 2 Abs. 1 BezBegrBVG hier nicht anwendbar ist und der Dienstgeber im Bereich des § 10 leg. cit. frei ist, neben den "monatlichen Bezügen" auch "Nebenleistungen" zu gewähren (vgl. Wieser, a.a.O., Rz 3 zu § 10 BezBegrBVG), …
2 Jul 2007 · JWT_2006120177_20070702X00
VfGH 13.06.2002, B831/01Decision
… Andererseits spricht §2 BezBegrBVG von 'sonstigen Leistungen', was auf einen engeren Bezugsbegriff hinzudeuten scheint.
13 Jun 2002 · JFT_09979387_01B00831_00
VwGH 05.06.2002, 2002/08/0012Decision
… Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …
5 Jun 2002 · JWT_2002080012_20020605X00
VwGH 03.07.2002, 2002/08/0013Decision
… Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …
3 Jul 2002 · JWT_2002080013_20020703X00
VwGH 03.07.2002, 2002/08/0063Decision
… Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …
3 Jul 2002 · JWT_2002080063_20020703X00