5 BezBegrBVG

Kürzung des zweiten Bezuges oder Ruhebezuges

In forcesince 1 Aug 1997cited 12×
(1)

§ 5. Bezieht eine Person neben einem Bezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes einen weiteren Bezug von einem Rechtsträger, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt (in den folgenden Absätzen als „Rechtsträger“ bezeichnet), besteht der Betrag nach § 4 Abs. 4 im monatlichen Bezug eines Staatssekretärs, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (180% des Ausgangsbetrages nach § 1).

(2)

Bezieht eine Person

1.

neben einem Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes einen weiteren Ruhebezug von einem Rechtsträger oder

2.

neben einem Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes einen weiteren Bezug von einem Rechtsträger,

besteht der Betrag nach § 4 Abs. 4 im monatlichen Bezug eines Staatssekretärs, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (160% des Ausgangsbetrages nach § 1).

(3)

Bezieht eine Person neben einem Bezug nach den bezügerechtlichen Regelungen eines Landes einen weiteren Bezug von einem Rechtsträger (mit Ausnahme auf Grund von bezügerechtlichen Regelungen des Bundes), besteht der Betrag nach § 4 Abs. 4 im monatlichen Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung (in Wien amtsführenden Stadtrates) des betreffenden Landes, vermindert um 10%. Werden Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen verschiedener Länder bezogen, ist der monatliche Bezug des Mitgliedes der Landesregierung (in Wien amtsführenden Stadtrates) jenes Landes maßgebend, in dem dieser monatliche Bezug höher ist.

(4)

Bezieht eine Person

1.

neben einem Bezug nach den bezügerechtlichen Regelungen eines Landes einen Ruhebezug von einem Rechtsträger (mit Ausnahme auf Grund von bezügerechtlichen Regelungen des Bundes), oder

2.

neben einem Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen eines Landes einen weiteren Bezug oder Ruhebezug von einem Rechtsträger (mit Ausnahme auf Grund von bezügerechtlichen Regelungen des Bundes),

besteht der Betrag nach § 4 Abs. 4 im monatlichen Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung (in Wien des amtsführenden Stadtrates) des betreffenden Landes, vermindert um 20%. Werden Bezüge oder Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen verschiedener Länder bezogen, ist der monatliche Bezug des Mitgliedes der Landesregierung (in Wien amtsführenden Stadtrates) jenes Landes maßgebend, in dem dieser monatliche Bezug höher ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision

    Schließlich lauten die §§4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre - BezBegrBVG, BGBl. I 64/1997, - auszugsweise - wie folgt:

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0063Decision

    … Sie sind bei der Beurteilung, ob der Höchstbetrag gemäß § 5 BezBegrBVG überschritten wird, als Bestandteil des von der Stadt Wien bezogenen (Ruhe-)Bezuges mitzuberücksichtigen, stellen aber, da sie gemeinsam mit der Pension für eine …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120063_20120125X00

  • VfGH 14.10.2004, B99/02Decision

    … Der Deckelungsbetrag gemäß §4 Abs4 iVm §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG betrug daher S 137.730,35.

    14 Oct 2004 · JFT_09958986_02B00099_00

  • VfGH 13.06.2002, B831/01Decision

    Da die Einmalzahlung von der OMV-AG die im §5 leg. cit. genannte Einkommensgrenze überschreitet, ist im Monat der Auszahlung die Bezugsfortzahlung als ehemaliger Bundeskanzler stillzulegen."

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_01B00831_00

  • VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017Decision

    … Darin ist nach Ausführungen zu § 4, 5 und 7 BezBegrBVG Nachfolgendes ausgeführt: ‚ … Treffen ein Bezug und eine Ruhebezug zusammen, dann beträgt der Gesamtbetrag nach § 5 Abs. 2 BezBegrBVG 160 % des Ausgangsbetrages von Euro …

    21 Nov 2017 · JWT_2015120017_20171121J00

  • OGH 24.09.2004, 8ObA75/04vDecision

    … Bezügen oder Ruhebezügen sei der niedrigere Bezug oder Ruhebezug nur soweit auszuzahlen, als insgesamt die in § 5 BezBegrBVG festgelegten Beträge nicht überschritten würden. § 6 BezBegrBVG bestimme, dass auf die Versorgungsbezüge …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00075_04V0000_000

  • VwGH 19.03.2010, 2009/12/0007Decision

    … Bundes oder der Länder oder von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zu verstehen sind (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 leg. cit.).

    19 Mar 2010 · JWT_2009120007_20100319X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … B. Dienstwohnung) | --- 89 | Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG) | 24 | | | Nebengebühren: | 90 | Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, …

  • OGH 29.04.2014, 9ObA23/14vDecision

    … vorsieht, dass insgesamt ein bestimmter Prozentsatz des Ausgangsbetrags von 7.418,62 EUR nicht überschritten wird (§ 5 iVm § 1 BezBegrBVG). Selbst bei Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die Beklagte würde ihr Entgelt diesen Betrag nicht …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00023_14V0000_000

  • VwGH 19.02.2018, Ro 2015/12/0013Decision

    … Unterschiedliche Rechtsfolgen resultierten lediglich aus der einschränkenden Bestimmung des § 5 leg.cit. durch unterschiedliche Bezugsgrenzen abhängig von der Art der aufeinandertreffenden Bezüge bzw. Ruhebezüge.

    19 Feb 2018 · JWT_2015120013_20180219J00