4 BezBegrBVG

Höchstzahl der Bezüge und Ruhebezüge

In forcesince 1 Aug 1997cited 16×
(1)

§ 4. Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bestehen Ansprüche auf mehr als zwei solcher Bezüge oder Ruhebezüge, sind alle bis auf die zwei höchsten Bezüge oder Ruhebezüge stillzulegen.

(2)

Bei der Anwendung des Abs. 1 sind Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung nicht zu berücksichtigen.

(3)

Abweichend vom Abs. 1 dürfen Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern im Rahmen der Beträge des § 5 einen weiteren Bezug monatlich bis zur Höhe von 4% des Ausgangsbetrages nach § 1 beziehen.

(4)

Von den verbleibenden Bezügen oder Ruhebezügen ist der jeweils niedrigere Bezug oder Ruhebezug nur soweit auszuzahlen, als insgesamt die im § 5 festgelegten Beträge nicht überschritten werden.

(5)

Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 sind Ruhebezüge nicht zu berücksichtigen, die auf Grund von freiwilligen Beitragsleistungen bezogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 24.09.2004, 8ObA75/04vDecision

    Das Berufungsgericht billigte die Rechtsauffassung des Erstgerichtes. Nach § 4 Abs 1 BezBegrBVG dürften Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder insgesamt …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00075_04V0000_000

  • VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision

    Schließlich lauten die §§4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre - BezBegrBVG, BGBl. I 64/1997, - auszugsweise - wie folgt:

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0063Decision

    'Die in den §§ 4 bis 7 BezBegrBVG verwendeten Begriffe 'Bezüge', 'Ruhebezüge' und 'Versorgungsbezüge' werden im BezBegrBVG selbst nicht definiert, ihr Inhalt wird vielmehr als bekannt vorausgesetzt. Nach Auffassung des …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120063_20120125X00

  • VfGH 14.10.2004, B99/02Decision

    … Der Deckelungsbetrag gemäß §4 Abs4 iVm §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG betrug daher S 137.730,35.

    14 Oct 2004 · JFT_09958986_02B00099_00

  • VfGH 13.06.2002, B831/01Decision

    … aus den Jahren 1997 und 1998 zu §38 litg des Bezügegesetzes ..., die auch auf die gleichartige Bestimmung des §4 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre übertragbar sind.

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_01B00831_00

  • VfGH 29.09.1999, G291/96; G292/96; G293/96; G294/96; G295/96; G296/96; G297/96Decision

    … - vgl. §4 Abs2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre - der die von §39 b des Grazer Stadtstatuts als Kürzungsgrund voll umfaßten "Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der …

    29 Sep 1999 · JFT_10009071_96G00291_00

  • VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017Decision

    … Darin ist nach Ausführungen zu § 4, 5 und 7 BezBegrBVG Nachfolgendes ausgeführt: ‚ … Treffen ein Bezug und eine Ruhebezug zusammen, dann beträgt der Gesamtbetrag nach § 5 Abs. 2 BezBegrBVG 160 % des Ausgangsbetrages von Euro …

    21 Nov 2017 · JWT_2015120017_20171121J00

  • VwGH 25.08.2015, Ro 2015/12/0013Decision

    … neben zwei Zahlungen aus öffentlichen Kassen, nämlich einen Bezug und einen Ruhebezug, noch die 4%-ige Zahlung nach § 4 Abs. 3 BezBegrBVG für die Bürgermeistertätigkeit in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern zustehe. Um …

    25 Aug 2015 · JWT_2015120013_20150825J00

  • VwGH 19.03.2010, 2009/12/0007Decision

    … Bundes oder der Länder oder von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zu verstehen sind (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 leg. cit.).

    19 Mar 2010 · JWT_2009120007_20100319X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … B. Dienstwohnung) | --- 89 | Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG) | 24 | | | Nebengebühren: | 90 | Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, …