1 BezBegrBVG

Bezüge

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(1)

§ 1. Für Funktionen in Ländern und Gemeinden werden, bezogen auf einen Ausgangsbetrag von 7 418,62 € (monatlicher Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates), folgende monatliche Bezüge als Obergrenzen festgelegt:

1.

für einen Landeshauptmann 200%,

2.

für einen Landeshauptmannstellvertreter 190%,

3.

für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist, 180%,

4.

für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt 170%,

5.

für den Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 150%,

6.

für einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140%,

7.

für den Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 110%,

8.

für einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 100%,

9.

für die Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100%,

10.

für einen Abgeordneten zum Landtag 80%.

(2)

Die Landesgesetzgebung hat die Bezüge innerhalb der Obergrenzen des Abs. 1 festzulegen, wobei der Bezug nach quantitativen und qualitativen Kriterien für Länder und Gemeinden abzustufen ist. Der Rechnungshof hat nach Beschlußfassung aller bezügerechtlichen landesgesetzlichen Regelungen allen Landtagen darüber zu berichten, welche bezügerechtlichen Bestimmungen die Länder in Ausführung des ersten Satzes getroffen haben. Dieser Bericht ist auch den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates zu übermitteln und zu veröffentlichen.

(3)

Andere als die in Abs. 1 genannten Funktionen in einem Landtag dürfen nicht in unterschiedlicher Höhe abgegolten werden.

(4)

Hätte eine Person gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 bis 10, gebührt ihr nur der jeweils höchste Bezug.

(5)

Die Bezüge gebühren vierzehnmal jährlich.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91Law

    … I Nr. 64/1997; 4. Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. (2) Bei der Anwendung des § 254 Abs. 6 bis 8 ist …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19534Law

    … des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine Geldentschädigung, in einem Prozentsatz bezogen auf den Ausgangsbetrag des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in …

  • VwGH 15.11.2000, 2000/08/0133Decision

    Gemäß § 2 des zitierten Gesetzes ist Bemessungsgrundlage für die Bezüge der Organe der Ausgangsbetrag gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, …

    15 Nov 2000 · JWT_2000080133_20001115X00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz60Law

    … I Nr. 64/1997; 4. Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. (2) Bei der Anwendung des § 132 Abs. 5 bis 7 ist …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz56Law

    … I Nr. 64/1997; 4. Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. (2) Bei der Anwendung des § 123 Abs. 5 bis 7 ist …

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision

    … Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz55Law

    … 189/1955, übersteigt, sowie b) die Bezüge der aa) in § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, bb) in § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. …

  • VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision

    … 13 des Oö. Gemeinde-Bezügegeset[ze]s 1998 von 70 % auf 45 % des Ausgangsbetrages nach §1 und §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu reduzieren

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00

  • VwGH 05.06.2002, 2002/08/0012Decision

    … Zu berücksichtigen sind danach die Bezüge der im § 1 des Bundesbezügegesetzes sowie in den §§ 1 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (bzw. auf dessen …

    5 Jun 2002 · JWT_2002080012_20020605X00

  • VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017Decision

    … mit Euro 113,40) sowie über deren Stilllegung auf Grund von ‚Art. 1 BezBegrBVG' abgesprochen. Dieser Bescheid war an die Adresse des BF in W, Bgasse, adressiert. Im Rückschein sind der Zustellversuch mit 26.6.2012 und eine …

    21 Nov 2017 · JWT_2015120017_20171121J00