76 GSVG

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

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(1)

§ 76. Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie den Aufwand für zu Unrecht erbrachte Sachleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) den Bezug (die Erbringung) durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 18 bis 20 und 22) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden.

(2)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1

a)

besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen mußte, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Feststellung erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist unterlassen hat;

b)

verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.

(3)

Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers

1.

auf die Rückforderung gemäß Abs. 1 zur Gänze oder zum Teil verzichten;

2.

die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.

(4)

Zur Eintreibung der Forderung des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(5)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 77 Abs. 1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • OGH Rechtssatz RS0085706, 10ObS158/91 u.a.Decision

    Während die Möglichkeit der Ratengewährung (§ 76 Abs 3 Z 2 GSVG) durch § 89 Abs 4 ASGG ausdrücklich auch den Sozialgerichten eingeräumt (und damit ältere gegenteilige Judikatur überholt) ist, hat es der Gesetzgeber des ASGG …

    11 Jun 1991 · JJR_19910611_OGH0002_010OBS00158_9100000_001

  • OGH 09.11.1999, 10ObS278/99aDecision

    … Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG, § 25 AlVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Leistungsempfänger einen im …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00278_99A0000_000

  • OGH 23.06.1998, 10ObS210/98zDecision

    … Versicherungsträger aus Billigkeitsgründen und wegen Vorliegens berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 76 Abs 3 GSVG von seinem Rückforderungsrecht Abstand hätte nehmen müssen und überdies die erhaltenen …

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_010OBS00210_98Z0000_000

  • OGH 16.01.2001, 10ObS156/00iDecision

    … Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00156_00I0000_000

  • OGH 05.12.2000, 10ObS267/00pDecision

    … bereits vor dem Inkrafttreten des ASGG der Versicherungsträger gemäß § 107 Abs 3 ASVG (ebenso § 72 Abs 3 BSVG, § 76 Abs 3 GSVG) bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände auf die Rückforderung zu Unrecht erbrachter …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00267_00P0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision

    … Antrages ein, dass der Sozialversicherungsträger nicht bescheidmäßig über die Möglichkeit eines Verzichtes nach §76 Abs3 Z1 GSVG abgesprochen habe, weshalb diese Frage daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00

  • OGH 14.11.2000, 10ObS234/00kDecision

    … Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_000

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    … bloß zwei Jahren durch Art I Z 31 der 41.ASVG-Nov BGBl 1986/111 auf nunmehr ebenfalls drei Jahre verlängert wurde), § 76 Abs 2 lit b GSVG, § 49 Abs 2 lit b B-KUVG und § 38 Abs 2 NVG (Verjährungsfrist allerdings bloß zwei Jahre) vor. …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS310/91Decision

    … Außerdem sei auch der Rückforderungstatbestand nach § 76 Abs 1 letzter Satz GSVG erfüllt. Die Klägerin hätte bei gehöriger Sorgfalt wissen müssen, daß der Kinderzuschuß nur deshalb über das 18. Lebensjahr ihres Sohnes hinaus …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00310_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114485, 10ObS234/00k u.a.Decision

    … Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    14 Nov 2000 · JJR_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_001