10 GSVG

Familienversicherung

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
(1)

§ 10. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß Pflichtversicherte gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 und Weiterversicherte gemäß § 8 unter den im Abs. 2 vorgesehenen Voraussetzungen eine Familienversicherung abschließen können für

1.

den Ehegatten, soweit es sich um Personen handelt, die gemäß § 83 Abs. 6 oder Abs. 7 nicht als Angehörige gelten;

2.

Verwandte in auf- und absteigender Linie, ausgenommen Kinder (§ 83 Abs. 2), und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad oder mit dem (der) Versicherten verschwägerte Personen gleichen Grades;

3.

eine mit dem (der) Versicherten nicht verwandte bzw. nicht verschwägerte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm (ihr) in Hausgemeinschaft lebt und ihm (ihr) seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte oder eingetragene/n Partner/Partnerin nicht vorhanden ist.

Eine Familienversicherung gemäß Z 3 kann nur für eine einzige Person abgeschlossen werden.

(2)

Der Abschluß einer Familienversicherung gemäß Abs. 1 ist nur für Personen zulässig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die weder nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes noch nach anderen gesetzlichen Vorschriften selbst krankenversichert sind und für die auch seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist.

(3)

Die Familienversicherung beginnt mit dem auf die Anmeldung nächstfolgenden Monatsersten. Wird jedoch eine Familienversicherung innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verständigung des Versicherungsträgers über den Eintritt der Pflichtversicherung angemeldet, so beginnt die Familienversicherung, sofern dies ausdrücklich beantragt wird, mit dem Tag des Eintrittes der Pflichtversicherung. Für das Ende der Familienversicherung gilt § 9 Abs. 3 entsprechend. Wird die Familienversicherung für Personen abgeschlossen, die nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert waren oder für die eine Anspruchsberechtigung in der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz bestanden hat, so schließt die Familienversicherung zeitlich unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung an, wenn die Anmeldung zur Familienversicherung binnen sechs Wochen nach dem Ende der Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung erfolgt und dies beantragt wird.

  • OGH 23.01.2018, 10ObS82/17gDecision

    … Personen knüpft an den Beginn der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG an (§ 10 Abs 2 Satz 1 GSVG; Neumann in SV-Komm [84. Lfg] § 2 GSVG Rz 74; ErläutRV 937 BlgNR 24. GP 4).

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_010OBS00082_17G0000_000

  • VfGH 01.07.1983, G49/82; G63/82; G69/82; G70/82; G71/82; G72/82; G73/82; G74/82; G75/82; G76/82; G77/82; G80/82; G81/82; G82/82; G83/82; G84Decision

    … B-KUVG mitversichert, sondern es muß eine eigene Versicherung für die Angehörigen abgeschlossen werden (§10 GSVG). Ins Gewicht fallend sind weiters folgende Unterschiede im Leistungsrecht der Krankenversicherung zwischen BSVG, GSVG und …

    1 Jul 1983 · JFT_10169299_82G00049_00

  • OGH 10.05.1989, 2Ob158/88Decision

    … Als Versicherte gelten auch Angehörige gemäß § 123 ASVG, § 56 B-KUVG, § 78 BSVG sowie gemäß § 10 und § 83 GSVG und Personen, die von den Versicherungsträgern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder zwischenstaatlicher Verträge …

    10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_0020OB00158_8800000_000

  • OGH 15.12.2020, 14Os127/20pDecision

    … § 2 Rz 105) nachzugehen sowie (teilweise) die Voraussetzungen für eine Mitversicherung ihrer Familienangehörigen (§ 10 GSVG) oder für eine Teilversicherung in der Krankenversicherung (§ 3 GSVG) zu erfüllen, obwohl tatsächlich …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00127_20P0000_000

  • OGH 13.09.2018, 10ObS30/18mDecision

    … Personen knüpft an den Beginn der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG an (§ 10 Abs 2 Satz 1 GSVG; Neumann in SV-Komm [84. Lfg] § 2 GSVG Rz 74; ErläutRV 937 BlgNR 24. GP 4).

    13 Sep 2018 · JJT_20180913_OGH0002_010OBS00030_18M0000_000