§ 161. Die Entscheidung darüber, in welchem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in welcher Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter der Vollzug allgemein oder im Einzelfall durchzuführen ist, steht der Bundesministerin für Justiz zu. Ebenso stehen die Entscheidungen darüber, wo ein Vollzug in den Fällen der §§ 158 Abs. 2, 4 und 5, 159 Abs. 1 und 2 und 160 Abs. 1 und 2 durchzuführen ist, der Bundesministerin für Justiz zu. § 10 Abs. 1 und Abs. 1a gilt dem Sinne nach.
161 StVG
Bestimmung der Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 17.
Jugendgerichtsgesetz 19885757aLaw
… Die Bestimmung der Anstalt obliegt der Bundesministerin für Justiz (§ 161 StVG). § 55 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß hinsichtlich der Trennung der im Vollzug dieser vorbeugenden Maßnahme untergebrachten Jugendlichen von Erwachsenen und …
VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision
… 2256/79 (Slg.Nr. 10.198/A), betraf eine Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB. Der Untergebrachte war "gemäß § 161 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 StVG" aus der Sonderabteilung einer Strafvollzugsanstalt in die Sonderabteilung einer …
12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00
Sprengelverordnung für den Strafvollzug6Law
… 4 StVG) durchzuführen ist, wird in allen Fällen, ausgenommen Abs. 2, auf Grund des § 161 StVG vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet.
Sprengelverordnung für den Strafvollzug6Law
… 4 StVG) durchzuführen ist, wird in allen Fällen, mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten, auf Grund des § 161 StVG vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet.
VfGH 28.09.1985, B245/85Decision
… Er habe hierauf am 26. Dezember 1984 unter Berufung auf §§10 Abs2, 161 StVG und ArtIII des Strafvollzugs-Anpassungsgesetzes um eine Strafvollzugsortänderung durch Unterbringung in der Sonderanstalt Mittersteig angesucht, zumal das …
28 Sep 1985 · JFT_10149072_85B00245_00
Änderung der Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw
… Maßnahmen an Erwachsenen und an Jugendlichen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) geändert wird Auf Grund der §§ 8 bis 10, 127, 128 und 158 bis 161 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I …
VwGH 14.12.2000, 2000/20/0353Decision
… Y , für dessen Entscheidung der Bundesminister für Justiz (als oberste Vollzugsbehörde) zuständig ist (§ 10 Abs. 1; § 161 zweiter Satz StVG in Verbindung mit § 159 Abs. 2 StVG), ist daher im Sinne dieser Rechtsprechung des …
14 Dec 2000 · JWT_2000200353_20001214X00
OGH 12.12.2017, 11Os124/17wDecision
… der Vollzugsdirektion (nunmehr: des Bundesministeriums für Justiz) für eine allfällige Vollzugsortsänderung (vgl §§ 10, 161 StVG; RIS-Justiz RS0087466) – über mehrere Jahre hinweg nicht erwogen, dass eine Verlegung des …
12 Dec 2017 · JJT_20171212_OGH0002_0110OS00124_17W0000_000
VwGH 19.04.2012, 2011/01/0186Decision
2a. den zur Einleitung und Durchführung des Strafvollzuges zuständigen Anstalten zum Zweck der Vorbereitung der Klassifizierung (§§ 134, 161 des Strafvollzugsgesetzes),
19 Apr 2012 · JWT_2011010186_20120419X00
VwGH 18.05.2010, 2009/06/0256Decision
… 3 StVG (denn § 167a StVG bezieht sich, wie sich aus den Verweisen auf § 158 Abs. 4 und § 161 StVG ergibt, auf Unterbringungen nach § 21 Abs. 1 StGB - in diesem Sinne auch der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Mai 1998, 6 Ob …
18 May 2010 · JWT_2009060256_20100518X00
Changed on 1 Mar 2023
§ 161. Die Entscheidung darüber, in welcher von mehreren Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, welchem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in welcher Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher undoder für gefährliche Rückfallstäter der Vollzug allgemein oder im Einzelfall durchzuführen ist, steht dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und der Bundesministerin für Justiz zu. Ebenso stehen die Entscheidungen darüber, obwo ein Vollzug in den Fällen der §§ 158 Abs. 2, 4 und 5, 159 Abs. 1 und 2 und 160 Abs. 1 und 2 in einer der dort genannten Anstalten und in welcher davon durchzuführen ist, dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und der Bundesministerin für Justiz zu. § 10 Abs. 1 und Abs. 1a gilt dem Sinne nach.
- 1 Mar 2023 – todayin force
- 25 May 2018 – 1 Mar 2023earlier wording
- 1 Jul 2015 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2015earlier wording
- 1 Mar 1988 – 1 Jan 2007earlier wording