10 StVG

Strafvollzugsortsänderung

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(1)

§ 10. Das Bundesministerium für Justiz hat allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 zuständigen Anstalt anzuordnen,

1.

wenn dies unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des Strafvollzuges (§ 20) zur besseren Ausnützung der Vollzugseinrichtungen oder aus Gründen der Sicherheit des Strafvollzuges zweckmäßig ist oder

2.

wenn dadurch die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft gefördert wird und weder das Erfordernis einer zweckmäßigen Ausnützung der Vollzugseinrichtungen noch Gründe der Sicherheit des Strafvollzuges entgegenstehen.

(1a)

Während offener Beschwerdefrist nach Zustellung eines Bescheides über ein Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung nach Abs. 1 Z 2 sowie während anhängigen Beschwerdeverfahrens wegen eines solchen Bescheides ist die Einbringung eines weiteren Ansuchens nach Abs. 1 Z 2 nicht zulässig.

(2)

Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, dürfen nur dann in Strafvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Zwecke des Strafvollzuges zu besorgen ist und

1.

der Verurteilte damit einverstanden ist oder

2.

dies dem Verurteilten auch ohne sein Einverständnis nach seinen persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen seinem Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 9 Abs. 3 StVG) und der Strafvollzugsanstalt nicht unzumutbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich "in dem ihm gemäß § 10 StVG eingeräumten Recht auf Strafvollzugsortsänderung verletzt".

    12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00

  • VwGH 20.06.2002, 2000/20/0390Decision

    … Strafvollzug, wie dies auch in der Beschwerde hervorgehoben wird, die Resozialisierung fördern soll und dies gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen kann. Die Behörde hat dies auch im angefochtenen …

    20 Jun 2002 · JWT_2000200390_20020620X00

  • VwGH 14.12.2000, 2000/20/0353Decision

    § 10 StVG regelt unter der Überschrift "Strafvollzugsortsänderung" in Abs. 1, wann "das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall" die Zuständigkeit "einer anderen als der nach § 9 zuständigen Anstalt" anzuordnen …

    14 Dec 2000 · JWT_2000200353_20001214X00

  • Jugendgerichtsgesetz 198856Law

    … Die Bestimmung der Anstalt, in der die Strafe zu vollziehen ist, obliegt dem Bundesministerium für Justiz (§§ 10, 134 des Strafvollzugsgesetzes). Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen, die …

  • VwGH 22.10.2003, 2003/20/0222Decision

    Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über …

    22 Oct 2003 · JWT_2003200222_20031022X00

  • Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) Auf Grund des § 9 Abs. 5 sowie der §§ 8 bis 10, 127, 128 und 158 bis 161 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des …

  • VwGH 24.06.2004, 2003/20/0275Decision

    Eine Änderung des Strafvollzugsortes ist nach § 10 Abs. 1 StVG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 424/1974) vom Bundesministerium für Justiz anzuordnen,

    24 Jun 2004 · JWT_2003200275_20040624X00

  • OGH 01.04.1993, 12Os32/93Decision

    … Stein, Außenstelle Oberfucha anzutreten und zu vollziehen ist", das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 134 Abs. 1 StVG, iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 8. Mai 1989, BGBl 1989/236 …

    1 Apr 1993 · JJT_19930401_OGH0002_0120OS00032_9300000_000

  • OGH 17.09.2020, 14Ns48/20zDecision

    Die Zuständigkeit der Justizanstalt ergibt sich allgemein aus § 9 StVG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 und 2 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000

  • VwGH 19.02.2004, 2002/20/0547Decision

    … dem die grundsätzliche Eignung zur Begründung eines Ansuchens auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG nicht abzusprechen ist, unterlassen hat. Die von der belangten Behörde zur Begründung ihrer ablehnenden …

    19 Feb 2004 · JWT_2002200547_20040219X00