The 10 that are cited most themselves, of 80.
VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision
… Der Beschwerdeführer erachtet sich "in dem ihm gemäß § 10 StVG eingeräumten Recht auf Strafvollzugsortsänderung verletzt".
12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00
VwGH 20.06.2002, 2000/20/0390Decision
… Strafvollzug, wie dies auch in der Beschwerde hervorgehoben wird, die Resozialisierung fördern soll und dies gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen kann. Die Behörde hat dies auch im angefochtenen …
20 Jun 2002 · JWT_2000200390_20020620X00
VwGH 14.12.2000, 2000/20/0353Decision
§ 10 StVG regelt unter der Überschrift "Strafvollzugsortsänderung" in Abs. 1, wann "das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall" die Zuständigkeit "einer anderen als der nach § 9 zuständigen Anstalt" anzuordnen …
14 Dec 2000 · JWT_2000200353_20001214X00
Jugendgerichtsgesetz 198856Law
… Die Bestimmung der Anstalt, in der die Strafe zu vollziehen ist, obliegt dem Bundesministerium für Justiz (§§ 10, 134 des Strafvollzugsgesetzes). Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen, die …
VwGH 22.10.2003, 2003/20/0222Decision
Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über …
22 Oct 2003 · JWT_2003200222_20031022X00
Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw
… verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) Auf Grund des § 9 Abs. 5 sowie der §§ 8 bis 10, 127, 128 und 158 bis 161 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des …
VwGH 24.06.2004, 2003/20/0275Decision
Eine Änderung des Strafvollzugsortes ist nach § 10 Abs. 1 StVG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 424/1974) vom Bundesministerium für Justiz anzuordnen,
24 Jun 2004 · JWT_2003200275_20040624X00
OGH 01.04.1993, 12Os32/93Decision
… Stein, Außenstelle Oberfucha anzutreten und zu vollziehen ist", das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 134 Abs. 1 StVG, iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 8. Mai 1989, BGBl 1989/236 …
1 Apr 1993 · JJT_19930401_OGH0002_0120OS00032_9300000_000
OGH 17.09.2020, 14Ns48/20zDecision
Die Zuständigkeit der Justizanstalt ergibt sich allgemein aus § 9 StVG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 und 2 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen …
17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000
VwGH 19.02.2004, 2002/20/0547Decision
… dem die grundsätzliche Eignung zur Begründung eines Ansuchens auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG nicht abzusprechen ist, unterlassen hat. Die von der belangten Behörde zur Begründung ihrer ablehnenden …
19 Feb 2004 · JWT_2002200547_20040219X00