56 JGG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jul 2015cited 6×
(1)

§ 56. Freiheitsstrafen, deren Strafzeit sechs Monate übersteigt, sind in Sonderanstalten zu vollziehen, es sei denn, daß die Aufgaben des Jugendstrafvollzuges in einer anderen Anstalt besser wahrgenommen werden können. Hat jedoch der Verurteilte im Zeitpunkt des Strafantrittes das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so kann die Freiheitsstrafe auch in einer allgemeinen Strafvollzugsanstalt oder in einem gerichtlichen Gefangenenhaus vollzogen werden. Die Bestimmung der Anstalt, in der die Strafe zu vollziehen ist, obliegt dem Bundesministerium für Justiz (§§ 10, 134 des Strafvollzugsgesetzes). Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen, die wegen einer Jugendstraftat ausgesprochen werden, nach den allgemeinen Vorschriften.

(2)

Soweit Sonderanstalten oder besondere Abteilungen für jugendliche Strafgefangene weiblichen Geschlechtes nicht bestehen, sind Freiheitsstrafen an solchen Jugendlichen in den allgemeinen Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen.

(3)

Der Entlassungsvollzug an Jugendlichen und an erwachsenen Strafgefangenen, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, kann auch in gerichtlichen Gefangenenhäusern erfolgen (§ 10 Abs. 1 Z 2 des Strafvollzugsgesetzes).

  • Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, idF der Strafvollzugsgesetznovelle 1996, BGBl. Nr. 763, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56, 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1994 und unter sinngemäßer …

  • Sprengelverordnung für den JugendstrafvollzugLaw

    … 5 und 10 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, und der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599, sowie unter sinngemäßer Anwendung des § 185 der Strafprozeßordnung 1975, …

  • Änderung der Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988, idF BGBl. I Nr. 154/2015 wird verordnet:

  • Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, idF BGBl. I Nr. 2/2013, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988, idF BGBl. I Nr. 2/2013 wird verordnet:

  • OGH Rechtssatz RS0091249, 9Os111/83 u.a.Decision

    Eine vernachlässigte Erziehung ist nicht mildernd, wenn allfälligen Erziehungsmängeln bereits durch die gebotene erzieherische Beeinflussung im Rahmen eines länger dauernden Jugendstrafvollzuges (§ 56 JGG) begegnet wurde.

    30 Aug 1983 · JJR_19830830_OGH0002_0090OS00111_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0091383, 13Os3/81 u.a.Decision

    … bereits durch die gebotene erzieherische Beeinflussung im Rahmen eines länger dauernden Jugendstrafvollzuges (§ 56 JGG) begegnet wurde. (T1) TE OGH 1984/03/29 12 Os 16/84 Vgl auch TE OGH 1984/05/24 12 Os 58/84 TE OGH 1984/05/10 13 Os …

    21 May 1981 · JJR_19810521_OGH0002_0130OS00003_8100000_001