55 JGG

Anstalten für den Jugendstrafvollzug

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(1)

§ 55. Freiheitsstrafen an Jugendlichen sind in den dafür bestimmten Sonderanstalten, in anderen Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen womöglich in besonderen Abteilungen, zu vollziehen.

(2)

Jugendliche Strafgefangene sind von erwachsenen Strafgefangenen, die nicht dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, zu trennen. Von der Trennung kann jedoch abgesehen werden, soweit den Umständen nach weder eine schädliche Beeinflussung noch eine sonstige Benachteiligung der jugendlichen Strafgefangenen zu besorgen ist.

(3)

Dem Vollzug an jugendlichen Strafgefangenen in dafür bestimmten Sonderanstalten oder besonderen Abteilungen anderer Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen dürfen, soweit davon weder eine schädliche Beeinflussung noch eine sonstige Benachteiligung der jugendlichen Strafgefangenen zu besorgen ist,

1.

erwachsene Strafgefangene unter zweiundzwanzig Jahren unterstellt werden und

2.

Strafgefangene, die im Jugendstrafvollzug anzuhalten sind, bis zur Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres unterstellt bleiben. Ist im Zeitpunkt der Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres voraussichtlich nur noch ein Strafrest von nicht mehr als einem Jahr zu vollstrecken oder wäre die Überstellung in eine für den Vollzug von Freiheitsstrafen an Erwachsenen bestimmte Anstalt den Umständen nach mit besonderen Nachteilen für den Strafgefangenen verbunden, so kann der Strafgefangene auch noch zur Vollstreckung des Strafrestes dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben. In keinem Fall darf ein Strafgefangener, der das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben.

(4)

Die Entscheidung darüber, ob erwachsene Strafgefangene dem Jugendstrafvollzug unterstellt werden sollen, steht dem Bundesministerium für Justiz zu, das von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten, eines seiner Angehörigen oder des Leiters der Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in der der Verurteilte angehalten wird, zu entscheiden hat. Der Leiter dieser Anstalt ist, wenn der Antrag nicht von ihm gestellt wurde, zu hören.

(5)

Die Entscheidung darüber, ob ein erwachsener Strafgefangener dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben soll, steht dem Anstaltsleiter zu, wenn der Strafgefangene die Freiheitsstrafe voraussichtlich noch vor Vollendung des zweiundzwanzigsten Lebensjahres verbüßt haben wird, sonst dem Bundesministerium für Justiz.

(6)

Alle für jugendliche Strafgefangene geltenden Bestimmungen sind auf die dem Jugendstrafvollzug unterstellten älteren Strafgefangenen anzuwenden. Diese sind jedoch auf ihr Ansuchen durch den Anstaltsleiter vom Schulunterricht zu befreien.

  • Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, idF der Strafvollzugsgesetznovelle 1996, BGBl. Nr. 763, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56, 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1994 und unter sinngemäßer …

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … Gemäß § 55 Abs 2 JGG sind jugendliche Strafgefangene von erwachsenen Strafgefangenen, die nicht dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, zu trennen. Von der Trennung kann abgesehen werden, soweit den Umständen nach weder eine …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • Sprengelverordnung für den JugendstrafvollzugLaw

    … 5 und 10 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, und der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599, sowie unter sinngemäßer Anwendung des § 185 der Strafprozeßordnung 1975, …

  • Änderung der Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988, idF BGBl. I Nr. 154/2015 wird verordnet:

  • Berufsausbildungsgesetz29Law

    … hat die Zeit, in der Personen in einer Justizanstalt, in der der Strafvollzug nach den Bestimmungen des § 55 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 erfolgt, in einer auf Grund des § 17 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 errichteten …

  • OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision

    … Fachsenat insbesondere auf das Trennungsgebot, das in § 36 Abs 3 JGG für den Vollzug der Untersuchungshaft und in § 55 Abs 2 JGG für den Jugendstrafvollzug zum Ausdruck komme. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass ein …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000

  • Sprengelverordnung für den StrafvollzugLaw

    … Nr. 144/1969, idF BGBl. I Nr. 2/2013, sowie der §§ 51, 55 Abs. 1 bis 3 und 6, 56 und 57 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988, idF BGBl. I Nr. 2/2013 wird verordnet: