§ 60. Jugendliche und erwachsene Strafgefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sind zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nach § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG nicht verpflichtet.
60 JGG
Kosten des Strafvollzuges
… 1 Z 3 JGG) gelten die §§ 45 und 60 des Jugendgerichtsgesetzes 1988. (8) Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich des Kostenersatzes die Abs. 1 bis 5 und 7 sinngemäß.
VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision
… an ebenjene des StVG an (vgl §54d VStG, §185 Abs6 FinStrG, §6 Abs2 VVG, §29 ARHG), in bestimmten Fällen (vgl §60 Jugendgerichtsgesetz 1988) erfolgt auch hier ein vollständiger Dispens von der Kostenersatzpflicht.
12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00
OGH 26.06.1991, 3Ob544/91Decision
… Zeit, in der wesentliche Lebensbedürfnisse während der verhängten Untersuchungshaft vom Bund getragen wurden (vgl § 60 JGG), gebührenden Unterhalts kommt es nicht darauf an, welche Zahlungen die Mutter, der die Obsorge zusteht, an …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00544_9100000_000
OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision
… Für Jugendliche und dem Jugendstrafvollzug unterstellte Erwachsene ist dieser Kostenbeitrag eingeschränkt (§ 60 JGG). Grundlegende Erwägung hiefür war, die Resozialisierung des Entlassenen nicht dadurch zu gefährden, dass man von ihm …
9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000
VfGH 10.06.2008, A4/07Decision
Gemäß §60 Jugendgerichtsgesetz 1988 (im Folgenden: JGG), BGBl. 599/1988 idF BGBl. I 164/2004, seien Jugendliche zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nicht verpflichtet. Diese Bestimmung stehe damit im Hinblick …
10 Jun 2008 · JFT_09919390_07A00004_00
VfGH Rechtssatz, A4/07Decision
… Die Klage ist daher zulässig. Keine generelle Befreiung Jugendlicher von Beiträgen zum Strafvollzug. §60 erster Satz JGG (idF der Strafvollzugsnovelle 1993) ordnet an, dass - gleich wie bei den Erwachsenen - auch bei den Jugendlichen …
10 Jun 2008 · JFR_09919390_07A00004_01
Changed on 1 Jan 2013
§ 60. Die Arbeitsvergütung ist den wegen einer Jugendstraftat verurteilten Personen in gleicher Weise wie Erwachsenen gutzuschreiben. Im Übrigen sind Jugendliche und erwachsene Strafgefangene, solange sie die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sind zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nach § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG nicht verpflichtet.
- 1 Jan 2013 – todayin force
- 1 Mar 2005 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Mar 2005earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jan 1994earlier wording