60 JGG

Kosten des Strafvollzuges

In forcesince 1 Jan 2013cited 6×

§ 60. Jugendliche und erwachsene Strafgefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sind zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nach § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG nicht verpflichtet.

  • Finanzstrafgesetz185Law

    … 1 Z 3 JGG) gelten die §§ 45 und 60 des Jugendgerichtsgesetzes 1988. (8) Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich des Kostenersatzes die Abs. 1 bis 5 und 7 sinngemäß.

  • VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision

    … an ebenjene des StVG an (vgl §54d VStG, §185 Abs6 FinStrG, §6 Abs2 VVG, §29 ARHG), in bestimmten Fällen (vgl §60 Jugendgerichtsgesetz 1988) erfolgt auch hier ein vollständiger Dispens von der Kostenersatzpflicht.

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00

  • OGH 26.06.1991, 3Ob544/91Decision

    … Zeit, in der wesentliche Lebensbedürfnisse während der verhängten Untersuchungshaft vom Bund getragen wurden (vgl § 60 JGG), gebührenden Unterhalts kommt es nicht darauf an, welche Zahlungen die Mutter, der die Obsorge zusteht, an …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00544_9100000_000

  • OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision

    … Für Jugendliche und dem Jugendstrafvollzug unterstellte Erwachsene ist dieser Kostenbeitrag eingeschränkt (§ 60 JGG). Grundlegende Erwägung hiefür war, die Resozialisierung des Entlassenen nicht dadurch zu gefährden, dass man von ihm …

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000

  • VfGH 10.06.2008, A4/07Decision

    Gemäß §60 Jugendgerichtsgesetz 1988 (im Folgenden: JGG), BGBl. 599/1988 idF BGBl. I 164/2004, seien Jugendliche zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nicht verpflichtet. Diese Bestimmung stehe damit im Hinblick …

    10 Jun 2008 · JFT_09919390_07A00004_00

  • VfGH Rechtssatz, A4/07Decision

    … Die Klage ist daher zulässig. Keine generelle Befreiung Jugendlicher von Beiträgen zum Strafvollzug. §60 erster Satz JGG (idF der Strafvollzugsnovelle 1993) ordnet an, dass - gleich wie bei den Erwachsenen - auch bei den Jugendlichen …

    10 Jun 2008 · JFR_09919390_07A00004_01