134 StVG

Klassifizierung

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(1)

§ 134. Das Bundesministerium für Justiz hat längstens binnen sechs Wochen nach der Aufnahme zu bestimmen, in welcher Strafvollzugsanstalt, in welcher Form und nach welchen Grundsätzen innerhalb des durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geschaffenen Rahmens die Strafe im Einzelfall zu vollziehen ist.

(2)

Bei der Bestimmung ist auf die Wesensart des Strafgefangenen, sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse und die Beschaffenheit der Straftat, deren er schuldig erkannt worden ist, insoweit Bedacht zu nehmen, als es erforderlich ist, um die Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges unter bestmöglicher Ausnützung der Vollzugseinrichtungen zu gewährleisten.

(3)

Zur Vorbereitung der Entscheidung sind die notwendigen Erhebungen zu pflegen. Erforderlichenfalls kann auch angeordnet werden, dass der Strafgefangene zum Zwecke der Beobachtung durch sachverständige Personen vorübergehend in einer hiezu besonders eingerichteten Anstalt angehalten wird.

(4)

Ist die nähere Erforschung der Wesensart eines Strafgefangenen erforderlich, so ist er einer besonderen psychiatrischen psychotherapeutischen oder psychologischen Beobachtung und Untersuchung zu unterziehen. Das hierüber erstellte Gutachten hat auch Vorschläge darüber zu enthalten, wie die Strafe vollzogen werden soll.

(5)

Vom Ergebnis der Klassifizierung sind die Leiter der zur Einleitung und Durchführung des Strafvollzuges zuständigen Anstalten zu verständigen. Der Strafgefangene ist davon insoweit in Kenntnis zu setzen, als es sich auf den unmittelbar anschließenden Strafvollzug bezieht, und in die zur Durchführung des weiteren Strafvollzuges zuständige Anstalt zu überstellen.

(6)

Erscheint es im späteren Verlauf des Strafvollzuges unter Bedachtnahme auf die im Abs. 2 angeführten Umstände und zur Erreichung der dort genannten Zwecke erforderlich, den Strafvollzug in einer anderen Anstalt, in anderer Form oder nach anderen Grundsätzen fortzusetzen, so hat das Bundesministerium für Justiz die entsprechenden Änderungen ohne förmliches Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides anzuordnen. Die Abs. 3 bis 5 sind hiebei dem Sinne nach anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision

    gemäß § 134 Abs. 6 StVG

    12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00

  • VwGH 30.11.2000, 99/20/0439Decision

    … Antrag auf Fortsetzung des Strafvollzuges in anderer Form (nachträgliche Änderung der Klassifizierung) ist gemäß § 134 Abs. 6 StVG die belangte Behörde zuständig. Gemäß § 134 Abs. 5 zweiter Satz StVG ist der Strafgefangene vom …

    30 Nov 2000 · JWT_1999200439_20001130X00

  • VwGH 24.06.2004, 2003/20/0275Decision

    … I Nr. 138/2000, sind Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate übersteigt, in der nach § 134 StVG zu bestimmenden Strafvollzugsanstalt zu vollziehen. Gemäß § 134 Abs. 1 StVG bestimmt das Bundesministerium für Justiz nach der …

    24 Jun 2004 · JWT_2003200275_20040624X00

  • VwGH 21.10.2009, 2008/06/0013Decision

    § 134 Abs. 1, 2, 5 und 6 StVG regelt betreffend die erstmalige Bestimmung u.a. des Strafvollzugsortes und dessen Änderung für Strafgefangene im Sinne des § 9 Abs. 1 StVG Folgendes:

    21 Oct 2009 · JWT_2008060013_20091021X00

  • VwGH 22.10.2003, 2003/20/0222Decision

    Gemäß § 134 Abs. 1 StVG bestimmt das Bundesministerium für Justiz nach der Aufnahme des Strafgefangenen, in welcher Strafvollzugsanstalt, in welcher Form und nach welchen Grundsätzen innerhalb des durch die Bestimmungen dieses …

    22 Oct 2003 · JWT_2003200222_20031022X00

  • VwGH 20.06.2002, 2000/20/0390Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §§ 10 und 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht Folge. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der …

    20 Jun 2002 · JWT_2000200390_20020620X00

  • VwGH 19.02.2004, 2002/20/0547Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Einholung einer Stellungnahme des Anstaltsleiters der Justizanstalt Suben dem Ansuchen um Änderung des Vollzugsortes "gemäß § 10 (§ 134 Abs. 6) StVG" nicht Folge.

    19 Feb 2004 · JWT_2002200547_20040219X00

  • Sprengelverordnung für den Strafvollzug2Law

    … Freiheitsstrafe, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, an einem Verurteilten durchzuführen ist, wird auf Grund des § 134 StVG vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet. (2) Für die Einleitung des Strafvollzuges wird …

  • Jugendgerichtsgesetz 198856Law

    … Die Bestimmung der Anstalt, in der die Strafe zu vollziehen ist, obliegt dem Bundesministerium für Justiz (§§ 10, 134 des Strafvollzugsgesetzes). Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen, die …

  • OGH 22.08.2008, 12Os100/08kDecision

    … Verurteilte die Strafhaft in der Justizanstalt Wilhelmshöhe zu verbüßen hat", das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 9 Abs 1, 10 Abs 1, 134 Abs 1 und Abs 6 StVG iVm Art 94 B-VG.

    22 Aug 2008 · JJT_20080822_OGH0002_0120OS00100_08K0000_000