135 StVG

Vollzugsplan

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(1)

§ 135. Der Leiter der zum Strafvollzug bestimmten Anstalt hat festzulegen, wie die Strafe innerhalb des durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und das Ergebnis der Klassifizierung geschaffenen Rahmens vollzogen werden soll (Vollzugsplan). Der Vollzugsplan hat sich auf die Form des Strafvollzuges, auf die Arbeit, die erzieherische und ärztliche Betreuung, den Verkehr mit der Außenwelt und die Aufsicht zu erstrecken.

(2)

Jeder Strafgefangene hat zur Vorbereitung des Vollzugsplanes eigenhändig einen Lebenslauf zu schreiben; zu dem gleichen Zweck ist er zu hören. Wenn es zweckmäßig ist, können auch der Anstaltsarzt, der Anstaltspsychiater oder Anstaltspsychologe und andere mit der Wesensart des Strafgefangenen oder mit dem in Aussicht genommenen Vollzug vertraute Strafvollzugsbedienstete gehört werden. Hält der Anstaltsleiter eine Strafvollzugsortsänderung für zweckmäßig oder kann den im Ergebnis der Klassifizierung zum Ausdruck gebrachten Vorschlägen nicht Rechnung getragen werden, so bedarf der Vollzugsplan der Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz.

(3)

Mit dem Strafgefangenen ist ein Gespräch über die für die Klassifizierung maßgebenden Erwägungen sowie über den Inhalt des Vollzugsplanes zu führen. Dies gilt für den Fall einer Strafvollzugsortsänderung dem Sinne nach.

(4)

Der Vollzugsplan und allfällige Anpassungen sind dem Vollzugsgericht zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Im übrigen gilt § 134 dem Sinne nach.

  • VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision

    Nach § 135 Abs. 1 StVG hat der Leiter der zum Strafvollzug bestimmten Anstalt Einzelheiten des Vollzuges in einem Vollzugsplan festzulegen. Zur Vorbereitung dieses Planes ist der Strafgefangene nach § 135 Abs. 2 StVG zu hören. Nach § …

    12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00

  • VfGH 24.02.1992, G221/90Decision

    2.3.2. Im vorliegenden Fall steht dem Antragsteller allerdings ein ihm zumutbarer Weg offen, die behauptete Verfassungswidrigkeit des §135 Abs1 erster Satz StVG geltend zu machen.

    24 Feb 1992 · JFT_10079776_90G00221_00

  • OGH 13.08.2025, 6Ob128/25dDecision

    … vierten Teils des StVG eingeräumten Möglichkeiten vermissen (insbesondere unter Rücksichtnahme auf § 167 StVG iVm §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 StVG [beinhaltend die Vorschriften über den Schriftverkehr, die …

    13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00128_25D0000_000

  • VwGH 17.11.2009, 2008/06/0012Decision

    … August 2007, 2 Vk 53, 54, 84- 86, 95/07, betreffend Angelegenheiten gemäß § 135 Abs. 1 StVG (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt:

    17 Nov 2009 · JWT_2008060012_20091117X00

  • VwGH 21.01.1999, 97/20/0331Decision

    Nach § 135 Abs. 1 StVG hat der Leiter der zum Strafvollzug bestimmten Anstalt Einzelheiten des Vollzuges in einem Vollzugsplan festzulegen. Zur Vorbereitung dieses Planes ist der Strafgefangene nach § 135 Abs. 2 StVG zu hören. Nach § …

    21 Jan 1999 · JWT_1997200331_19990121X00

  • OGH 17.08.2020, 14Os73/20xDecision

    … er Verletzungen von Art 3 und Art 8 MRK durch das Unterbleiben der Erstellung und Erörterung eines Vollzugsplans (§ 135 StVG) sowie die Abweisung mehrerer Anträge auf Ausgang und auf unbewachte Familienbesuche durch den Leiter oder …

    17 Aug 2020 · JJT_20200817_OGH0002_0140OS00073_20X0000_000

  • VwGH 24.10.2006, 2006/06/0008Decision

    Gemäß § 135 Abs. 1 StVG hat der Leiter der zum Strafvollzug bestimmten Anstalt festzulegen, wie die Strafe innerhalb des durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und das Ergebnis der Klassifizierung geschaffenen Rahmen vollzogen …

    24 Oct 2006 · JWT_2006060008_20061024X00

  • VwGH 17.06.1999, 97/20/0217Decision

    … deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, betreffenden dritten Abschnitt des dritten Teils des StVG, nämlich in § 135 Abs. 2 und 3 StVG, nicht nahe gelegt. Zu § 10 StVG als Teil des in § 134 Abs. 1 StVG erwähnten gesetzlichen "Rahmens" …

    17 Jun 1999 · JWT_1997200217_19990617X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/06/0012Decision

    Gemäß § 135 Abs. 1 StVG hat der Leiter der zum Strafvollzug bestimmten Anstalt in einem Vollzugsplan festzulegen, wie die Strafe innerhalb des durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und das Ergebnis der Klassifizierung …

    17 Nov 2009 · JWR_2008060012_20091117X01

  • VfGH Rechtssatz, G221/90Decision

    … betroffen; die Vorschrift ist für ihn nicht mehr wirksam. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §135 Abs1 erster Satz StVG. Der Einschreiter verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Garsten und ist …

    24 Feb 1992 · JFR_10079776_90G00221_01