158 StVG

Forensisch-therapeutische Zentren

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(1)

§ 158. Die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum ist in den dafür besonders bestimmten Anstalten oder in den dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. § 8 Abs. 4 gilt dem Sinne nach.

(2)

In den forensisch-therapeutischen Zentren darf auch der Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden, die wegen ihres psychischen Zustandes in anderen Vollzugsanstalten nicht sachgemäß behandelt werden können oder die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Vollzug eignen. Dies gilt für den Vollzug der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und für den Vollzug der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter dem Sinne nach.

(3)

Bei der Einrichtung von Anstalten, die der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches dienen, ist insbesondere auf die Erfordernisse Bedacht zu nehmen, die sich im Zusammenhang mit der psychiatrischen Behandlung der Untergebrachten (§ 165) ergeben. Die Anstalten sind zur Führung und Aufbewahrung von Krankengeschichten zu verpflichten.

(4)

Die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches darf durch Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie vollzogen werden, wenn

1.

unter Berücksichtigung des Zustandes des unterzubringenden Rechtsbrechers mit den Einrichtungen das Auslangen gefunden werden kann, wie sie in der öffentlichen Krankenanstalt für die Unterbringung von psychisch Kranken nach dem Unterbringungsgesetz bestehen, im Fall einer besonderen Vereinbarung (§ 167a Abs. 3 zweiter Satz) aber mit den danach vorgesehenen Einrichtungen;

2.

der Rechtsbrecher und sein gesetzlicher Vertreter ihre Zustimmung erteilen und

3.

dem Leiter der Krankenanstalt Gelegenheit zu einer Äußerung gegeben worden ist.

(5)

Die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches darf auch in besonderen Abteilungen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen vollzogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    Nach § 158 StVG ist die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher grundsätzlich in den dafür besonders bestimmten Anstalten zu vollziehen. Nach dessen Abs 4 darf die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB unter bestimmten …

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • Jugendgerichtsgesetz 198817c63Law

    … bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 158 Abs. 4, § 167a Abs. 1 StVG) deren Leiter, eine Fallkonferenz einzuberufen und zu dieser jedenfalls den behandelnden …

  • Suchtmittelgesetz6Law

    … Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 158 bis 160 StVG) ist der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese …

  • VwGH 14.03.2008, 2006/10/0221Decision

    Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Sinne des § 21 StGB ist gemäß § 158 Abs. 1 StVG in den dafür besonders bestimmten Anstalten zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.

    14 Mar 2008 · JWT_2006100221_20080314X00

  • Sprengelverordnung für den Strafvollzug6Law

    … 2 StVG) oder in einer öffentlichen Krankenanstalt für Geisteskrankheiten (§ 158 Abs. 4 StVG) durchzuführen ist, wird in allen Fällen, mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten, auf Grund des § 161 StVG vom Bundesministerium für Justiz im …

  • OGH 29.03.2017, 7Ob19/17wDecision

    2. Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher ist nach § 158 Abs 1 StVG in dafür besonders bestimmten Anstalten oder Außenstellen der Anstalten zu vollziehen. Nach Abs 4 leg cit darf die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB unter …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00019_17W0000_000

  • Suchtgiftverordnung7Law

    … Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 158 bis 160 StVG) benötigen für den Erwerb, die Verarbeitung und den Besitz von Suchtgift insoweit keine Bewilligung des Bundesministers …

  • Psychotropenverordnung7Law

    … Nr. 144/1969), sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 158 bis 160 StVG) benötigen für den Erwerb, die Verarbeitung und den Besitz von psychotropen Stoffen insoweit keine Bewilligung des …

  • Sprengelverordnung für den Strafvollzug6Law

    … 2 StVG) oder in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie (§ 158 Abs. 4 StVG) durchzuführen ist, wird in allen Fällen, ausgenommen Abs. 2, auf Grund des § 161 StVG vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    Nach § 158 Abs 4 StVG darf die vorbeugende Maßnahme der Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 1 StGB) durch Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie unter den dort näher …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000