167a StVG

Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

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(1)

§ 167a. Die öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und die öffentlichen Krankenanstalten mit einer Abteilung für Psychiatrie sind verpflichtet, die nach den §§ 158 Abs. 4 und 161 eingewiesenen Personen aufzunehmen und anzuhalten.

(2)

Unterbrechungen, Ausgänge und Entlassungen sind nur nach Maßgabe der §§ 162 und 166 Z 2 dieses Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

1.

Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht.

2.

Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Verkehrs mit der Außenwelt oder eines sonstigen Rechts sind auch zulässig, soweit sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches notwendig sind.

3.

Auf § 164 ist nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen.

(3)

§ 71 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. Soweit ein Bedarf danach besteht, daß hinsichtlich der zur Anhaltung von psychisch Kranken bestehenden Einrichtungen (§ 158 Abs. 4 Z 1) zur strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zusätzliche Aufwendungen vorgenommen werden, kann der Bund mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt eine Vereinbarung über die Vergütung solcher Aufwendungen abschließen.

(4)

§ 48 Abs. 3 gilt dem Sinne nach, ebenso § 54 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der Bund die entsprechenden Beträge für die Untergebrachten zu überweisen hat. Die Krankenanstalten haben die zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Strafprozeßordnung 1975433Law

    … gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §§ 164 bis 167a StVG sinngemäß. (2) Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß. (3) Der …

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    § 167 a StVG verpflichtet die öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, die nach §§ 158 Abs 4 und § 161 eingewiesenen Personen - also nur nach § 21 Abs 1 StGB Verurteilte aufzunehmen und anzuhalten. Für diese wird normiert, …

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • Jugendgerichtsgesetz 198817c63Law

    … bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 158 Abs. 4, § 167a Abs. 1 StVG) deren Leiter, eine Fallkonferenz einzuberufen und zu dieser jedenfalls den behandelnden …

  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz38aLaw

    … 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … aber auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs 1 StGB, nach den §§ 71 Abs 3 und 167a StVG oder § 429 Abs 4 StPO in einer Anstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet werden. …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • VwGH 14.03.2008, 2006/10/0221Decision

    … von mit Freiheitserprobung verbundenen Vollzugslockerungen, insbesondere der Unterbrechung der Unterbringung gemäß § 167a Abs. 2 StVG befinden) erhielten von Hermelinde W. Unterkunft und Verpflegung, ihre durch § 21 StGB iVm den §§ …

    14 Mar 2008 · JWT_2006100221_20080314X00

  • OGH 22.04.1999, 6Ob55/99bDecision

    … Das Vollzugsrecht in der vorläufigen Maßnahme unterliege den Regeln des § 167a Abs 2 StVG und damit auch den dort angeführten Bestimmungen der §§ 33 bis 39 UbG. Anstelle des Unterbringungsgerichtes sei das Vollzugsgericht zuständig. …

    22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00055_99B0000_000

  • OGH 15.10.1997, 10ObS214/97mDecision

    … Nach den Feststellungen nächtigt der Kläger im Landeskrankenhaus und wird dort stationär verpflegt. Nach § 167 a Abs 3 StVG trägt der Bund die Pflegegebühren (Kapferer/Steiner, Zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher RdM …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_010OBS00214_97M0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob19/17wDecision

    … Während § 167a StVG ausdrücklich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts anstelle des Unterbringungsgerichts bei der Aufnahme von untergebrachten Personen in öffentliche Krankenanstalten vorsehe, fehle eine solche Regelung für den …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00019_17W0000_000

  • VwGH 18.05.2010, 2009/06/0256Decision

    … Es handelt sich dabei um eine Maßnahme im Sinne des § 71 StVG, insbesondere des § 71 Abs. 3 StVG (denn § 167a StVG bezieht sich, wie sich aus den Verweisen auf § 158 Abs. 4 und § 161 StVG ergibt, auf Unterbringungen nach § 21 Abs. 1 …

    18 May 2010 · JWT_2009060256_20100518X00