38a KAKuG

In forcesince 30 Jul 2011cited 3×
(1)

§ 38a. In Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dürfen geschlossene Bereiche geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein.

(2)

Die Errichtung eines geschlossenen Bereiches gilt als wesentliche Veränderung im Sinne des § 4 Abs. 1.

(3)

Geschlossene Bereiche dienen der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010, Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … Gemäß § 38a Abs 1 KAKuG dürfen in Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie geschlossene Abteilungen geführt werden. Nach Abs 3 dienen die geschlossenen Bereiche der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das UbG …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision

    5. Nach § 38a Abs 1 KAKuG dürfen in Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie geschlossene Bereiche geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein. Gemäß § 38a Abs 3 KAKuG dienen …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000

  • OGH 28.01.2021, 1Ob7/21tDecision

    … Dazu ergänzt § 38a Abs 1 KAKuG, dass in Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie geschlossene Abteilungen geführt werden dürfen. Nach dem dritten Absatz dieser Bestimmung dienen die geschlossenen Bereiche der Anhaltung …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0010OB00007_21T0000_000