71 StVG

Überstellung in eine andere Anstalt

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(1)

§ 71. Kann ein kranker oder verletzter Strafgefangener in der Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder geht von ihm eine anders nicht abwendbare Gefährdung für die Gesundheit anderer aus, so ist er in die nächste Anstalt zu überstellen, die über Einrichtungen verfügt, die die erforderliche Behandlung oder Absonderung gewährleisten.

(2)

Kann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder wäre sein Leben durch die Überstellung dorthin gefährdet, so ist er in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen. Die öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, den Strafgefangenen aufzunehmen und seine Bewachung zuzulassen. Die für die Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten anfallenden Kosten trägt der Bund, gegebenenfalls nach Maßgabe einer zwischen dem Bund und den Ländern diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) oder einer diesbezüglich mit dem jeweiligen privaten Krankenanstaltenträger abgeschlossenen Vereinbarung, bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Strafvollzug nachträglich aufgeschoben oder beendet wird.

(3)

Im Falle der Überstellung in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses gelten im übrigen die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Überstellung ist ohne das in den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes vorgesehene Verfahren unmittelbar vorzunehmen.

2.

Die Aufnahme- und Anhaltepflicht der Krankenanstalten richtet sich nach Abs. 2 erster und zweiter Satz. Untergebracht werden im Sinne des Unterbringungsgesetzes darf der Strafgefangene nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 des Unterbringungsgesetzes.

3.

Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Z 2 des Unterbringungsgesetzes ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die ausreichende ärztliche Behandlung oder Betreuung im Sinne dieser Bestimmung im Rahmen und mit den Mitteln des allgemeinen Strafvollzuges gewährleistet sein muß.

4.

Der Wirkungskreis des Patientenanwalts umfaßt ausschließlich die sich aus der Unterbringung ergebenden Beziehungen des Strafgefangenen zur Krankenanstalt.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Strafprozeßordnung 1975432Law

    … § 71 Abs. 2 StVG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass für den Fall, dass durch die strafrechtliche Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten zusätzliche Aufwendungen entstehen, der Bund mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt …

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    … Es wird somit auch § 71 StVG übernommen.

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz38aLaw

    … 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … aber auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs 1 StGB, nach den §§ 71 Abs 3 und 167a StVG oder § 429 Abs 4 StPO in einer Anstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet werden. …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • VwGH 24.03.2010, 2009/06/0245Decision

    … auch § 71 Abs. 1 StVG, der davon ausgeht, dass in Justizanstalten unterschiedliche Einrichtungen zur Behandlung vorhanden sein können). Vielmehr hat der Untergebrachte ein aus § 166 Z 1 StVG abzuleitendes subjektiv-öffentliches Recht …

    24 Mar 2010 · JWT_2009060245_20100324X00

  • OGH 24.07.2024, 1Ob76/24vDecision

    … 129 StVG), und auch nicht vom Schutzzweck der Bestimmungen über die Untersuchung und Absonderung kranker Gefangener (§§ 68, 71 StVG) erfasst sei. Darauf, ob Organe der Beklagten überhaupt (rechtlich unvertretbar) gegen diese …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00076_24V0000_000

  • VwGH 18.05.2010, 2009/06/0256Decision

    … Es handelt sich dabei um eine Maßnahme im Sinne des § 71 StVG, insbesondere des § 71 Abs. 3 StVG (denn § 167a StVG bezieht sich, wie sich aus den Verweisen auf § 158 Abs. 4 und § 161 StVG ergibt, auf Unterbringungen nach § 21 Abs. 1 …

    18 May 2010 · JWT_2009060256_20100518X00

  • Fremdenpolizeigesetz 200578Law

    … § 71 Abs. 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, gilt sinngemäß. (8) Wird die Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus oder in einer Krankenanstalt vollzogen, so hat die Landespolizeidirektion die dadurch …

  • OGH 03.06.1980, 4Ob529/80Decision

    … Partei, die Republik Österreich, hatte die dort aufgelaufenen Pflegegebühren in Höhe von 83 538 S zu bezahlen (§ 71 Abs. 2 StVG). Sie begehrt den Ersatz dieser Aufwendungen mit der Begründung, daß sie der Beklagte durch vorsätzliche …

    3 Jun 1980 · JJT_19800603_OGH0002_0040OB00529_8000000_000

  • VwGH 31.07.2020, Ro 2020/12/0006Decision

    § 71 Abs. 2 erster Satz Strafvollzugsgesetz, dieser Satz bereits in der Stammfassung BGBl. Nr. 144/1969, lautet: „Kann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder wäre sein Leben durch die …

    31 Jul 2020 · JWT_2020120006_20200731J00