73 StVG

Zahnbehandlung und Zahnersatz

In forcesince 1 Jan 1970cited 6×
(1)

§ 73. Dem Strafgefangenen ist die notwendige Zahnbehandlung zu gewähren. Die konservierende Zahnbehandlung erfolgt in einfacher Form, soweit der Strafgefangene nicht eine besondere Ausführung auf seine Kosten begehrt.

(2)

Zahnersatz ist grundsätzlich nur auf Kosten des Strafgefangenen zu gewähren. Soweit der Strafgefangene nicht über die entsprechenden Mittel (Abs. 3) verfügt, sind aber die Kosten des Zahnersatzes, wenn seine Herstellung oder Umarbeitung nicht ohne Gefährdung der Gesundheit des Strafgefangenen bis zur Entlassung aufgeschoben werden kann, vom Bunde zu tragen.

(3)

Zur Bestreitung der Kosten, die dem Strafgefangenen nach den vorstehenden Absätzen erwachsen können, darf er auch Gelder verwenden, die ihm sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzuge nicht zur Verfügung stehen.

  • VwGH 30.03.2005, 2005/06/0042Decision

    Die §§ 70 und 73 sowie § 98 Abs. 1 und 2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 26/2000 (die Novelle BGBl. I Nr. 138/2000 ist hier nicht von Belang), lauten:

    30 Mar 2005 · JWT_2005060042_20050330X00

  • VfGH 13.06.1994, G99/94Decision

    … Begründend wird vorgebracht, daß die ihm von den §§70 und 73 StVG eröffnete Möglichkeit, ärztliche Dienste auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen, durch §89 ASVG ausgeschlossen werde, welcher das Ruhen der Leistungsansprüche bei …

    13 Jun 1994 · JFT_10059387_94G00099_00

  • VwGH 24.02.2000, 97/20/0173Decision

    … Oktober 1996, Zl. 409.031/7-V 6/1996, betreffend Kosten des Zahnersatzes eines Strafgefangenen gemäß § 73 Abs. 2 StVG, zu Recht erkannt:

    24 Feb 2000 · JWT_1997200173_20000224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0042Decision

    … vorgesehene Maßnahme - deshalb - beim Strafgefangenen in einem Grade "notwendig" wäre, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 StVG und/oder die (strengen) Voraussetzungen des § 98 Abs. 2 StVG gegeben wären, trifft jedoch nicht zu. …

    30 Mar 2005 · JWR_2005060042_20050330X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/20/0173Decision

    … ist keine Rückforderbarkeit der Kosten eines unaufschiebbaren Zahnersatzes für einen Strafgefangenen, die nach § 73 Abs 2 zweiter Satz StVG vom Bunde zu tragen sind, vorgesehen. Eine entsprechende Umgestaltung der Regelung im Sinne …

    24 Feb 2000 · JWR_1997200173_20000224X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/01/0048Decision

    … über Eigengeld der Strafgefangenen ist auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle in den § 70 StVG, § 73 StVG, § 75 StVG, § 92 StVG und § 98 StVG beschränkt. Dem Strafgefangenen steht Eigengeld zur Anschaffung von Kopien einer …

    12 Apr 1989 · JWR_1989010048_19890412X01