73a StVG

In forcesince 1 Mar 1988cited 1×

§ 73a. Hat der Bund infolge eines Ereignisses, das die Erkrankung oder Verletzung eines Strafgefangenen bewirkt hat, nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts Leistungen erbracht oder Kosten getragen und stehen dem Strafgefangenen auf Grund des Ereignisses Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zu, so gehen diese Ansprüche bis zur Höhe des dem Bund erwachsenden Aufwandes auf den Bund über.

  • VfGH 10.10.2007, G187/06Decision

    … §332 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder §73a des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969)."

    10 Oct 2007 · JFT_09928990_06G00187_00