72 StVG

Verständigungen

In forcesince 1 Jan 1975cited 4×
(1)

§ 72. Jede mit Lebensgefahr verbundene oder auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtige Erkrankung oder Verletzung eines Strafgefangenen und jeder Verdacht einer solchen Erkrankung oder Verletzung sind dem Anstaltsleiter zu melden.

(2)

Ist ein Strafgefangener nicht imstande, seine Angehörigen davon zu verständigen, daß er lebensgefährlich krank oder verletzt ist, so hat diese Verständigung der Anstaltsleiter zu übernehmen. Zu verständigen ist die Person, die der Strafgefangene bezeichnet; hat der Strafgefangene aber keine bestimmte Person bezeichnet, so ist die jeweils nächste der im folgenden genannten Personen zu verständigen, deren Aufenthalt bekannt ist: der Ehegatte des Strafgefangenen, sein ältestes volljähriges Kind, sein Vater, seine Mutter oder der nächste seiner übrigen volljährigen Angehörigen (§ 72 des Strafgesetzbuches), von gleich nahen aber der älteste. Eine Person, die sich nicht im Inland aufhält, ist nur zu verständigen, wenn sich keine der überhaupt in Betracht kommenden Personen im Inland aufhält. Auf verständigen Wunsch des Strafgefangenen hat der Anstaltsleiter auch andere Personen zu benachrichtigen.

(3)

Die Bestimmung des Abs. 2 gilt dem Sinne nach für den Fall des Ablebens eines Strafgefangenen.

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 96/1868; 16. §§ 9 und 10 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969; 17. §§ 6, 72, 99, 100 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969; 18. § 12 Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951; 19. § 25 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. …

  • OGH 14.07.1994, 1Ob5/94Decision

    … Übernahme (§ 132 StVG) und endet mit der Entlassung (§ 149 StVG) oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs 3 StVG). Die Abgrenzung der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung ("Vollzugsbehörden", §§ 11 ff …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00005_9400000_000

  • VfGH 19.06.2013, G18/2013Decision

    … §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anordnung, dass die §§6, 72, 99 und 100 StVG auch 'auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden' sind, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft …

    19 Jun 2013 · JFT_20130619_13G00018_00

  • OGH 28.06.1995, 1Ob32/95Decision

    … Übernahme (§ 132 StVG) und ende mit der Entlassung (§ 149 StVG) oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs.3 StVG). Die Abgrenzung der der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung („Vollzugsbehörden“ - §§ 11 …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0010OB00032_9500000_000