8 UbG

Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung

In forcesince 1 Jul 2023cited 110×
(1)

§ 8. Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt, ein Polizeiarzt oder ein vom Landeshauptmann ermächtigter Arzt untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.

(2)

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit Verordnung die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Ermächtigung zur Durchführung der in § 8 Abs. 1 genannten Untersuchung und Bescheinigung sowie für die Entziehung der Ermächtigung festzulegen. In Wahrnehmung der Aufgaben dieses Bundesgesetzes unterstehen die ermächtigten Ärzte der Aufsicht und den Weisungen des Landeshauptmanns und sind diesem auf dessen Verlangen zur jederzeitigen Information verpflichtet.

(3)

Der in Abs. 1 genannte Arzt hat nachweislich abzuklären, ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann; dazu kann, soweit dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, insbesondere

1.

ein Gespräch mit der betroffenen Person, mit anwesenden Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen sowie mit von der betroffenen Person namhaft gemachten Personen,

2.

ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt oder dem betreuenden Dienst oder

3.

die Beiziehung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Krisendienstes, wenn ein solcher regional zur Verfügung steht, dienen.

(4)

Der Arzt hat in der Bescheinigung leserlich seine Kontaktdaten und weiters im Einzelnen die Gründe anzuführen, aus denen er das Vorliegen einer psychischen Krankheit und einer daraus resultierenden Gefährdung im Sinn des § 3 Z 1 annimmt sowie darzulegen, weshalb diese Gefährdung nur durch Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung abgewendet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • VwGH 26.07.2005, 2004/11/0070Decision

    … im Rahmen der versuchten Unterbringung betrifft, so ging die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung von den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes (UbG) aus, die im Wesentlichen dem § 46 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) …

    26 Jul 2005 · JWT_2004110070_20050726X00

  • VwGH 26.06.1997, 94/11/0340Decision

    Nach § 8 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, daß die Voraussetzungen …

    26 Jun 1997 · JWT_1994110340_19970626X00

  • VwGH 27.09.2007, 2004/11/0152Decision

    "Gemäß § 8 Unterbringungsgesetz darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass …

    27 Sep 2007 · JWT_2004110152_20070927X00

  • Ärztegesetz 199819741Law

    … sind verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hiefür ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst …

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … Daß die materiellen Voraussetzungen für die sicherheitsbehördliche Einlieferung (§§ 8, 9 UbG) dieselben seien wie für die Unterbringung in der Anstalt (§ 10 UbG), bedeute nicht, daß deshalb mit dem gerichtlichen Ausspruch über die …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • VwGH 08.08.2002, 99/11/0327Decision

    Die §§ 8 und 9 UbG lauten (auszugsweise):

    8 Aug 2002 · JWT_1999110327_20020808X00

  • Primärversorgungsgesetz8Law

    … Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes, wie die amtliche Totenbeschau, Untersuchungen nach § 8 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, und freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach § 5 des Heimaufenthaltsgesetzes …

  • VwGH 27.11.2001, 2000/11/0320Decision

    … mit Recht annehmen durfte, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen, und darüber eine dem § 8 UbG entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Zu den Voraussetzungen der Unterbringung gehört gemäß § 3 Z. 1 UbG, dass …

    27 Nov 2001 · JWT_2000110320_20011127X00

  • OGH 30.05.2000, 1Ob130/00zDecision

    1. Gemäß § 8 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die …

    30 May 2000 · JJT_20000530_OGH0002_0010OB00130_00Z0000_000

  • Strafvollzugsgesetz71Law

    … Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben: 1. Die Überstellung ist ohne das in den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes vorgesehene Verfahren unmittelbar vorzunehmen. 2. Die Aufnahme- und Anhaltepflicht der …