10 UbG

Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

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(1)

§ 10. Der Abteilungsleiter hat die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Zur Abklärung, ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann, hat er in sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 3 die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. Die betroffene Person muss aufgenommen werden, wenn nach seinem ärztlichen Zeugnis die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.

(2)

Der Abteilungsleiter hat den aufgenommenen Patienten ehestens über die Gründe der Unterbringung zu unterrichten. Er hat von der Unterbringung unverzüglich den Vertreter des Patienten und dessen Vertrauensperson sowie einen Angehörigen, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt oder für ihn sorgt, oder die Einrichtung, die ihn umfassend betreut, zu verständigen. Der Verständigung des Vertreters ist eine Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses nach Abs. 1 anzuschließen.

(3)

Verlangt dies der Patient, sein Vertreter oder der Abteilungsleiter, so hat ein weiterer Facharzt den Patienten spätestens am Vormittag des auf das Verlangen folgenden Werktags zu untersuchen und ein zweites ärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung zu erstellen, es sei denn, dass die Anhörung (§ 19) bereits stattgefunden hat oder die Unterbringung bereits aufgehoben worden ist (§ 32); auf dieses Recht hat der Abteilungsleiter den Patienten hinzuweisen. Liegen die Voraussetzungen der Unterbringung nach dem zweiten ärztlichen Zeugnis nicht (mehr) vor, so ist die Unterbringung sogleich aufzuheben. Eine maschinschriftliche Ausfertigung des zweiten ärztlichen Zeugnisses ist dem Vertreter unverzüglich zu übermitteln. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

(4)

Das Ergebnis der Untersuchungen ist in der Krankengeschichte oder, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung nicht vorliegen, auf sonst geeignete Weise zu dokumentieren. Die ärztlichen Zeugnisse sind der Dokumentation in maschinschriftlicher Ausfertigung anzuschließen.

(5)

Wird die betroffene Person nicht aufgenommen, so hat sich der Abteilungsleiter nachweislich um eine angemessene soziale und psychiatrische Betreuung derselben zu bemühen, soweit er eine solche für erforderlich hält.

(6)

Der Abteilungsleiter hat vom Umstand, dass die betroffene Person nicht aufgenommen wird, ihren Vertreter und eine von ihr namhaft gemachte Person zu verständigen. Im Fall eines Erwachsenenvertreters ist dieser unabhängig von seinem Wirkungsbereich zu verständigen, es sei denn die betroffene Person ist schon umfassend betreut. Wenn die betroffene Person nach entsprechender Belehrung nicht widerspricht, hat der Abteilungsleiter einen Angehörigen, der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebt oder für sie sorgt, oder die Einrichtung, die sie umfassend betreut, zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 13.02.1997, 2Ob25/97hDecision

    … Die Aufnahme im Sinne des § 10 Abs 1 UbG sei erst mit der zweiten gutachtlichen Stellungnahme abgeschlossen. Wenn sich die Notwendigkeit einer medizinischen Intervention bereits vorher ergebe, könne dieser Eingriff nur auf andere …

    13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_0020OB00025_97H0000_000

  • OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision

    4. Die Patientin wirft dem Rekursgericht jedoch mit Recht vor, verkannt zu haben, dass sie entgegen § 10 UbG nach ihrer Unterbringung nicht unverzüglich von 2 Fachärzten untersucht worden ist. Nach ihrer Auffassung war mangels …

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … die sicherheitsbehördliche Einlieferung (§§ 8, 9 UbG) dieselben seien wie für die Unterbringung in der Anstalt (§ 10 UbG), bedeute nicht, daß deshalb mit dem gerichtlichen Ausspruch über die Zulässigkeit der Unterbringung zugleich …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH 27.01.1998, 4Ob17/98yDecision

    … Befehls- und Zwangsgewalt unterliege die Aufnahme in eine psychiatrische Krankenanstalt oder Abteilung nach § 10 UbG der Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat; Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sei die Zulässigkeit der …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040OB00017_98Y0000_000

  • OGH 14.07.1998, 4Ob192/98hDecision

    … Befehls- und Zwangsgewalt unterliege die Aufnahme in eine psychiatrische Krankenanstalt oder Abteilung nach § 10 UbG der Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat; Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sei die Zulässigkeit der …

    14 Jul 1998 · JJT_19980714_OGH0002_0040OB00192_98H0000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob247/98zDecision

    … Aus dem Umstand, daß bei einem Patienten die Unterbringungsvoraussetzungen noch nicht gemäß § 10 Abs 1 UbG bejaht worden seien, sei nicht auf ein Verbot jeder physischen Gewaltanwendung zu schließen, wäre doch sonst jede …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00247_98Z0000_000

  • OGH 30.05.2012, 7Ob237/11wDecision

    … beruft sich der Revisionsrekurswerber zum einen auf ein unvertretbares Abweichen des Rekursgerichts vom Wortlaut des § 10 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 UbG, wonach jeweils auch der „Vertreter des Abteilungsleiters“ befugt sei, das Zeugnis …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_000

  • VwGH 26.07.2005, 2004/11/0070Decision

    … UbG von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens) zu unterscheiden ist.

    26 Jul 2005 · JWT_2004110070_20050726X00

  • VwGH 26.06.1997, 94/11/0340Decision

    26 Jun 1997 · JWT_1994110340_19970626X00

  • OGH 24.09.2020, 1Ob153/20mDecision

    … Gemäß § 11 Z 1 UbG sei § 10 UbG sinngemäß anzuwenden, wenn bei einem sonst in die psychiatrische Abteilung aufgenommenen, in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschränkten Kranken Grund für die Annahme besteht, dass die …

    24 Sep 2020 · JJT_20200924_OGH0002_0010OB00153_20M0000_000