32 UbG

In forcesince 1 Jul 2023cited 26×
(1)

§ 32. Der behandelnde Arzt hat das weitere Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen in der Krankengeschichte zumindest wöchentlich, sollte aber die Unterbringung bereits über sechs Monate andauern, zumindest monatlich zu dokumentieren.

(2)

Unbeschadet der Fälle, in denen das Gericht die Unterbringung des Patienten für nicht oder für nicht mehr zulässig erklärt, hat der Abteilungsleiter die Unterbringung jederzeit aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3)

Der Abteilungsleiter hat die Unterbringung außerdem aufzuheben, wenn

1.

ein ohne Verlangen untergebrachter Patient der Abteilung eigenmächtig ferngeblieben ist und seit Bekanntwerden dieses Umstandes 24 Stunden vergangen sind,

2.

ein Patient länger als 24 Stunden außerhalb der psychiatrischen Abteilung behandelt wurde, oder

3.

in den Fällen der Z 1 und 2 zwar noch nicht 24 Stunden vergangen sind, eine rechtzeitige Rückführung bis zur gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 20 oder 26 Abs. 1 aber nicht möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 09.11.2011, 7Ob106/11fDecision

    … Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung zumindest wöchentlich in der Krankengeschichte dokumentieren müssen (§ 32 Satz 3 UbG). Hier sei dies - offenbar wegen unveränderter Situation - unterblieben. Nach nunmehr gefestigter …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00106_11F0000_000

  • OGH 02.10.2013, 7Ob173/13mDecision

    2. Gemäß § 32 UbG hat der Abteilungsleiter unbeschadet der Fälle, in denen das Gericht die Unterbringung des Kranken für nicht oder nicht mehr zulässig erklärt, die Unterbringung jederzeit aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht …

    2 Oct 2013 · JJT_20131002_OGH0002_0070OB00173_13M0000_000

  • OGH 18.05.2011, 7Ob10/11pDecision

    … Der Umstand, dass die Unterbringung der Revisionsrekurswerberin nach § 32 UbG aufgehoben ist, ändert nichts am rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung (vgl RIS-Justiz RS0071267). Es entspricht auch ständiger Judikatur, dass …

    18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00010_11P0000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … zufolge der eigenverantwortlichen Aufhebung der Unterbringung durch den Anstaltsleiter gemäß § 32 UbG auf die gerichtlich beschlossenen Unterbringungsmaßnahmen hat.

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision

    … Sie bezog sich auf die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 32 Satz 3 UbG. Eine Überprüfungspflichtverletzung selbst stand dort nicht fest. Es ging dort lediglich um den kurzen Zeitraum zwischen der Erstanhörung und der …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision

    … Sie bezog sich auf die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 32 Satz 3 UbG. Eine Überprüfungspflichtverletzung selbst stand dort nicht fest. Es ging lediglich um den kurzen Zeitraum zwischen der Erstanhörung und der Verhandlung, …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob229/09sDecision

    Vom Abteilungsleiter der Klinik wurde zwar inzwischen die Unterbringung des Kranken nach § 32 UbG aufgehoben (zur Aufhebung auf Initiative des Abteilungsleiters s. etwa Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts2 Rz 786 ff). Die …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00229_09S0000_000

  • OGH 06.03.2024, 7Ob2/24fDecision

    5.2. Auch aus dem Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf § 32 Abs 3 UbG ist für seinen Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen. § 32 Abs 3 UbG idF BGBl I Nr 147/2022 normiert seit dem 1. 7. 2023 ausdrücklich die von der …

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0070OB00002_24F0000_000

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … August 1991 weder durch das Gericht für unzulässig erklärt noch vom Abteilungsleiter aufgehoben (§ 32 UbG). Unbestritten ist ferner, daß der Beschwerdeführer am Nachmittag des 3. August 1991, nachdem er sich aus der Anstalt (nach …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH 30.05.2012, 7Ob237/11wDecision

    … Im Fall einer Unzulässigerklärung ist dieser freilich zur Aufhebung verpflichtet (§ 32 UbG; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts³ [2012] Rz 309).

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_000