26 UbG

Beschluss

In forcesince 1 Jul 2023cited 52×
(1)

§ 26. Am Schluss der mündlichen Verhandlung hat das Gericht über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluss ist in der mündlichen Verhandlung in Gegenwart des Patienten zu verkünden, zu begründen und diesem möglichst verständlich zu erläutern.

(2)

Erklärt das Gericht die Unterbringung für zulässig, so hat es hiefür zugleich eine Frist festzusetzen; diese darf drei Monate ab Beginn der Unterbringung nicht übersteigen.

(3)

Erklärt das Gericht die Unterbringung für unzulässig, so ist diese sogleich aufzuheben, es sei denn, der Abteilungsleiter erklärt, dass er gegen den Beschluss Rekurs erhebt und das Gericht erkennt diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zu. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 26.09.1991, 7Ob585/91Decision

    … zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen und hat es diese daher bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig erklärt, dann hat es eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00585_9100000_000

  • OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision

    … Erklärt es diese bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig, dann hat es eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat. Der Kranke ist zu dieser …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000

  • OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision

    … Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 …

    20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000

  • OGH 17.10.1996, 2Ob2320/96gDecision

    … auf einen geschlossenen Bereich durch eine gerichtliche Zulässigkeitserklärung einer Unterbringung gemäß § 26 UbG gedeckt sei, so mache eine derartige gerichtliche Entscheidung einen auf die Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 33 …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0020OB02320_96G0000_000

  • OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision

    … einen persönlichen Eindruck vom Kranken und dessen Lage zu verschaffen; bei der Entscheidung des Gerichtes seien die §§ 26 Abs 1 und 3 sowie die §§ 28 und 29 UbG sinngemäß anzuwenden; einem in der Tagsatzung angemeldeten Rekurs …

    17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision

    Der Beschluss nach § 26 Abs 1 UbG hat zu entfallen.

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob46/08kDecision

    … In § 26 Abs 3 UbG ist festgelegt, dass bei Unzulässigerklärung der Unterbringung das Gericht diese sogleich aufzuheben hat, es sei denn, dass der Abteilungsleiter in der mündlichen Verhandlung die Erklärung abgibt, dass er gegen den …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00046_08K0000_000

  • OGH 15.12.1992, 4Ob527/92Decision

    … § 26 Abs 1 UbG lautet nur dahin, daß das Gericht "über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden" hat. Wohl wird im Normalfall nach Schluß der mündlichen Verhandlung, wenn sich der Betroffene noch im geschlossenen Bereich …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00527_9200000_000

  • OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision

    … Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs - welchem das Erstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte (§ 26 Abs 3 UbG) - nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach den unbekämpften …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob505/92Decision

    … entgegen der Meinung des Rekursgerichtes als zulässig erhoben ansähe - könnte im Hinblick auf die Bestimmung des § 26 Abs. 2 UbG, der die Frist, für welche die Unterbringung für zulässig erklärt werden darf, mit höchstens drei …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00505_9200000_000