The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 23.02.1993, 1Ob518/93Decision
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs. 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch diese …
23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_000
OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision
… weitere Sachanträge direkt an das Rekursgericht zu stellen und so die Zuständigkeit des Unterbringungsgerichtes (§ 12 Abs 1 UbG) zu eliminieren. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs in diesem Punkt unzulässig.
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000
OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision
… im Hinblick darauf, dass die Revisionsrekursbeantwortung entgegen § 6 Abs 2 letzter Satz AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG nicht von einem qualifizierten Vertreter gefertigt war.
27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000
OGH 20.04.1993, 1Ob600/92Decision
… ausführte, setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00600_9200000_000
OGH 24.03.1992, 5Ob505/92Decision
Gemäß § 12 Abs. 2 UbG ist in den im Unterbringungsgesetz geregelten Angelegenheiten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Es gilt daher auch in solchen Angelegenheiten der allgemeine Grundsatz, daß die Beschwer als …
24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00505_9200000_000
OGH 17.06.1993, 8Ob537/93Decision
… ausgeführt hat, setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die …
17 Jun 1993 · JJT_19930617_OGH0002_0080OB00537_9300000_000
OGH 25.05.2007, 6Ob46/07vDecision
… Ein solcher Fall liegt hier an sich nicht vor. Allerdings verweist § 12 Abs 2 UbG auf das Außerstreitgesetz. Nach dessen § 45 können alle Beschlüsse - lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, …
25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00046_07V0000_000
OGH 06.04.1995, 2Ob523/95Decision
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) setzt voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte …
6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00523_9500000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob584/93Decision
… Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch dieses …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00584_9300000_000
OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision
… Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen; auch im Verfahren nach dem UbG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den Bestimmungen des AußStrG. Am 1. …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000