12 UbG

Gerichtliche Überprüfung Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren

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(1)

§ 12. Zur Besorgung der nach diesem Bundesgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt. Dies gilt auch bei Patienten, hinsichtlich deren ein Pflegschaftsverfahren bei einem anderen Gericht anhängig ist.

(2)

Das Gericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind auf das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, anzuwenden. § 116a Abs. 1, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Patienten ab Vollendung des 14. Lebensjahres.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 23.02.1993, 1Ob518/93Decision

    Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs. 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch diese …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_000

  • OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision

    … weitere Sachanträge direkt an das Rekursgericht zu stellen und so die Zuständigkeit des Unterbringungsgerichtes (§ 12 Abs 1 UbG) zu eliminieren. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs in diesem Punkt unzulässig.

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000

  • OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision

    … im Hinblick darauf, dass die Revisionsrekursbeantwortung entgegen § 6 Abs 2 letzter Satz AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG nicht von einem qualifizierten Vertreter gefertigt war.

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob600/92Decision

    … ausführte, setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00600_9200000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob505/92Decision

    Gemäß § 12 Abs. 2 UbG ist in den im Unterbringungsgesetz geregelten Angelegenheiten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Es gilt daher auch in solchen Angelegenheiten der allgemeine Grundsatz, daß die Beschwer als …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00505_9200000_000

  • OGH 17.06.1993, 8Ob537/93Decision

    … ausgeführt hat, setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die …

    17 Jun 1993 · JJT_19930617_OGH0002_0080OB00537_9300000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob46/07vDecision

    … Ein solcher Fall liegt hier an sich nicht vor. Allerdings verweist § 12 Abs 2 UbG auf das Außerstreitgesetz. Nach dessen § 45 können alle Beschlüsse - lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00046_07V0000_000

  • OGH 06.04.1995, 2Ob523/95Decision

    Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) setzt voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00523_9500000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob584/93Decision

    … Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch dieses …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00584_9300000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision

    … Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen; auch im Verfahren nach dem UbG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den Bestimmungen des AußStrG. Am 1. …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000