§ 24. Der Abteilungsleiter hat vor Beginn der mündlichen Verhandlung dem Gericht die Krankengeschichte zugänglich zu machen und dafür zu sorgen, dass der Patient an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Dabei ist auch darauf zu achten, dass andere Patienten die Verhandlung tunlichst nicht wahrnehmen können.
24 UbG
OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision
… Abs 2 UbG); der Abteilungsleiter hat dafür zu sorgen, daß der Kranke an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (§ 24 UbG); das Gericht hat ua dem Kranken Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen …
26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000
OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision
… Gemäß § 26 Abs 1 erster Satz UbG hat das Gericht am Schluss dieser in der Anstalt stattfindenden (vgl § 24 UbG, § 38c KAKuG) mündlichen Verhandlung, zu welcher unter anderem der Kranke zu laden ist (§ 22 Abs 2 UbG), für dessen …
9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000
OGH Rechtssatz RS0075947, 7Ob590/91Decision
26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_003
Changed on 1 Jul 2023
§ 24. Der Abteilungsleiter hat vor Beginn der mündlichen Verhandlung dem Gericht die Krankengeschichte vorzulegen zugänglich zu machen und dafür zu sorgen, daß der Krankedass der Patient an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Dabei ist auch darauf zu achten, daß ein Kranker andere Verhandlungendass andere Patienten die Verhandlung tunlichst nicht wahrnehmen kannkönnen.
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2023earlier wording