28 UbG

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jul 2023cited 76×
(1)

§ 28. Gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, können der Patient und sein Vertreter innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.

(2)

Gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, kann der Abteilungsleiter innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Im Falle einer nach § 26 Abs. 3 zuerkannten aufschiebenden Wirkung hat das Gericht erster Instanz unmittelbar nach Einlangen des Rekurses des Abteilungsleiters zu prüfen, ob dem Rekurs weiter aufschiebende Wirkung zukommt. Gegen diese Entscheidung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Das Recht zur Rekursbeantwortung kommt nur dem Patienten und seinem Vertreter gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Die Rekursbeantwortung ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Rechtsmittels einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    … hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu …

  • OGH 23.02.1993, 1Ob518/93Decision

    … gerade auf das Rechtsmittel des Anstaltsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs. 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung für zulässig zu erklären, …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_000

  • OGH 30.05.2012, 7Ob237/11wDecision

    Was seine Rechtsmittelbefugnis betrifft, beruft sich der Revisionsrekurswerber auf § 28 Abs 2 UbG idF BGBl I 2010/18, wo die Rekurslegitimation des Abteilungsleiters nunmehr ausdrücklich normiert sei. Die gegenteilige frühere ständige …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_000

  • OGH 17.06.1993, 8Ob537/93Decision

    … gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu …

    17 Jun 1993 · JJT_19930617_OGH0002_0080OB00537_9300000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob600/92Decision

    … gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00600_9200000_000

  • OGH 23.02.2009, 8Ob167/08dDecision

    … Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Der Gesetzgeber hat also, vergleichbar …

    23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00167_08D0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob46/08kDecision

    Gemäß § 28 Abs 2 Satz 1 UbG kann der Abteilungsleiter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, unter der Voraussetzung des § 26 Abs 3 innerhalb von acht Tagen Rekurs erheben. In § 26 Abs 3 UbG ist …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00046_08K0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob153/13wDecision

    Gemäß § 28 Abs 2 UbG kann der Abteilungsleiter gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Gemäß § 28 Abs 3 UbG steht das Recht zur Rekursbeantwortung …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00153_13W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076104, 1Ob518/93 u.a.Decision

    23 Feb 1993 · JJR_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_002

  • OGH 26.09.1991, 8Ob587/91Decision

    Gemäß § 28 UbG kann gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, der Abteilungsleiter Rekurs (auch an den Obersten Gerichtshof) erheben. Als Abteilungsleiter im Sinne dieser Bestimmung sind auch der …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0080OB00587_9100000_000