The 10 that are cited most themselves, of 76.
Außerstreitgesetz80aLaw
… hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu …
OGH 23.02.1993, 1Ob518/93Decision
… gerade auf das Rechtsmittel des Anstaltsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs. 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung für zulässig zu erklären, …
23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_000
OGH 30.05.2012, 7Ob237/11wDecision
Was seine Rechtsmittelbefugnis betrifft, beruft sich der Revisionsrekurswerber auf § 28 Abs 2 UbG idF BGBl I 2010/18, wo die Rekurslegitimation des Abteilungsleiters nunmehr ausdrücklich normiert sei. Die gegenteilige frühere ständige …
30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_000
OGH 17.06.1993, 8Ob537/93Decision
… gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu …
17 Jun 1993 · JJT_19930617_OGH0002_0080OB00537_9300000_000
OGH 20.04.1993, 1Ob600/92Decision
… gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00600_9200000_000
OGH 23.02.2009, 8Ob167/08dDecision
… Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Der Gesetzgeber hat also, vergleichbar …
23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00167_08D0000_000
OGH 16.06.2008, 8Ob46/08kDecision
Gemäß § 28 Abs 2 Satz 1 UbG kann der Abteilungsleiter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, unter der Voraussetzung des § 26 Abs 3 innerhalb von acht Tagen Rekurs erheben. In § 26 Abs 3 UbG ist …
16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00046_08K0000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob153/13wDecision
Gemäß § 28 Abs 2 UbG kann der Abteilungsleiter gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Gemäß § 28 Abs 3 UbG steht das Recht zur Rekursbeantwortung …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00153_13W0000_000
OGH Rechtssatz RS0076104, 1Ob518/93 u.a.Decision
23 Feb 1993 · JJR_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_002
OGH 26.09.1991, 8Ob587/91Decision
Gemäß § 28 UbG kann gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, der Abteilungsleiter Rekurs (auch an den Obersten Gerichtshof) erheben. Als Abteilungsleiter im Sinne dieser Bestimmung sind auch der …
26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0080OB00587_9100000_000