22 UbG

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 22. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht einen oder mehrere, auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters aber jedenfalls einen zweiten Sachverständigen (§ 19 Abs. 3) zu bestellen. Der Sachverständige hat den Patienten unverzüglich zu untersuchen, die Krankengeschichte einzusehen und ein schriftliches Gutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung zu erstatten. Das Gutachten ist für den Patienten möglichst verständlich zu begründen.

(2)

Das Gericht hat die Ladung zur mündlichen Verhandlung sowie den Beschluss auf Bestellung des Sachverständigen dem Patienten, dessen Vertreter, dem Sachverständigen und dem Abteilungsleiter sowie – auf Verlangen des Patienten – dessen Vertrauensperson zuzustellen.

(3)

Der Sachverständige hat sein Gutachten dem Gericht, dem Patienten, dessen Vertreter und dem Abteilungsleiter sowie – auf Verlangen des Patienten – dessen Vertrauensperson rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 23.09.1994, 1Ob591/94Decision

    … Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger beizuziehen (§ 22 Abs 1 UbG), der ein schriftliches Gutachten über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen zu erstatten hat. …

    23 Sep 1994 · JJT_19940923_OGH0002_0010OB00591_9400000_000

  • OGH 20.05.1999, 6Ob96/99gDecision

    … 1. 1999 nicht bloß die Erstanhörung, sondern gleich die mündliche Verhandlung nach § 22 UBG durchführen und in dieser den Beschluß über die Zulässigkeit der Unterbringung fassen werde. Es läßt sich dem Akt auch nicht entnehmen, …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00096_99G0000_000

  • OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision

    … Der Kranke ist zu dieser Verhandlung zu laden (§ 22 Abs 2 UbG); der Abteilungsleiter hat dafür zu sorgen, daß der Kranke an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (§ 24 UbG); das Gericht hat ua dem Kranken Gelegenheit zu geben, zu …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision

    … (vgl § 24 UbG, § 38c KAKuG) mündlichen Verhandlung, zu welcher unter anderem der Kranke zu laden ist (§ 22 Abs 2 UbG), für dessen Teilnahmemöglichkeit der Abteilungsleiter zu sorgen hat (§ 24 UbG), über die Zulässigkeit der …

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000

  • OGH 26.05.1993, 7Ob553/93Decision

    … Der Anstaltsleiter wies auf dieses Problem sowohl bei der Erstanhörung als auch in der gemäß § 22 UbG durchgeführten Verhandlung hin. Die auf Grund ergänzender Erhebungen des Rekursgerichtes getroffene Feststellung, die Mutter sei …

    26 May 1993 · JJT_19930526_OGH0002_0070OB00553_9300000_000

  • OGH 25.07.1991, 7Ob571/91Decision

    Beizupflichten ist der Patientenanwältin, daß ihr der Sachverständige gemäß § 22 Abs 3 UbG das Gutachten rechtzeitig vor der Verhandlung zu übermitteln hat, was hier nicht der Fall war. Gleichwohl hatte die Patientenanwältin jedoch …

    25 Jul 1991 · JJT_19910725_OGH0002_0070OB00571_9100000_000

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … Nr. 207/1916, den Bezirksgerichten. Sie hatten gemäß § 22 leg. cit. über die Zulässigkeit der "weiteren Anhaltung" zu entscheiden. Dabei kam es mittelbar auch zu einer Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die zwangsweise …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision

    … vom "Vorliegen" der Unterbringungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Unterbringungsgerichtes die Rede (§§ 20 Abs 1, 22 Abs. 1 UbG). Weiters weise Kopetzki aaO noch darauf hin, daß in den parlamentarischen Verhandlungen …

    17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … Ab 10.12.1994 bis zum Beginn der sodann und sogleich durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG am 15.12.1994, 10,10 Uhr, war die Kranke im dargelegten Sinn ohne gesetzliche Deckung untergebracht.

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • OGH 25.11.1993, 2Ob573/93Decision

    … Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG erklärte das Erstgericht mit Beschluß vom 12.5.1993 (ON 6 dA) die Unterbringung der Maria H***** für die Dauer von 5 Wochen, daher bis spätestens 2.6.1993, für …

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0020OB00573_9300000_000