The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 23.09.1994, 1Ob591/94Decision
… Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger beizuziehen (§ 22 Abs 1 UbG), der ein schriftliches Gutachten über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen zu erstatten hat. …
23 Sep 1994 · JJT_19940923_OGH0002_0010OB00591_9400000_000
OGH 20.05.1999, 6Ob96/99gDecision
… 1. 1999 nicht bloß die Erstanhörung, sondern gleich die mündliche Verhandlung nach § 22 UBG durchführen und in dieser den Beschluß über die Zulässigkeit der Unterbringung fassen werde. Es läßt sich dem Akt auch nicht entnehmen, …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00096_99G0000_000
OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision
… Der Kranke ist zu dieser Verhandlung zu laden (§ 22 Abs 2 UbG); der Abteilungsleiter hat dafür zu sorgen, daß der Kranke an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (§ 24 UbG); das Gericht hat ua dem Kranken Gelegenheit zu geben, zu …
26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000
OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision
… (vgl § 24 UbG, § 38c KAKuG) mündlichen Verhandlung, zu welcher unter anderem der Kranke zu laden ist (§ 22 Abs 2 UbG), für dessen Teilnahmemöglichkeit der Abteilungsleiter zu sorgen hat (§ 24 UbG), über die Zulässigkeit der …
9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000
OGH 26.05.1993, 7Ob553/93Decision
… Der Anstaltsleiter wies auf dieses Problem sowohl bei der Erstanhörung als auch in der gemäß § 22 UbG durchgeführten Verhandlung hin. Die auf Grund ergänzender Erhebungen des Rekursgerichtes getroffene Feststellung, die Mutter sei …
26 May 1993 · JJT_19930526_OGH0002_0070OB00553_9300000_000
OGH 25.07.1991, 7Ob571/91Decision
Beizupflichten ist der Patientenanwältin, daß ihr der Sachverständige gemäß § 22 Abs 3 UbG das Gutachten rechtzeitig vor der Verhandlung zu übermitteln hat, was hier nicht der Fall war. Gleichwohl hatte die Patientenanwältin jedoch …
25 Jul 1991 · JJT_19910725_OGH0002_0070OB00571_9100000_000
VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision
… Nr. 207/1916, den Bezirksgerichten. Sie hatten gemäß § 22 leg. cit. über die Zulässigkeit der "weiteren Anhaltung" zu entscheiden. Dabei kam es mittelbar auch zu einer Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die zwangsweise …
28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00
OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision
… vom "Vorliegen" der Unterbringungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Unterbringungsgerichtes die Rede (§§ 20 Abs 1, 22 Abs. 1 UbG). Weiters weise Kopetzki aaO noch darauf hin, daß in den parlamentarischen Verhandlungen …
17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000
OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision
… Ab 10.12.1994 bis zum Beginn der sodann und sogleich durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG am 15.12.1994, 10,10 Uhr, war die Kranke im dargelegten Sinn ohne gesetzliche Deckung untergebracht.
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000
OGH 25.11.1993, 2Ob573/93Decision
… Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG erklärte das Erstgericht mit Beschluß vom 12.5.1993 (ON 6 dA) die Unterbringung der Maria H***** für die Dauer von 5 Wochen, daher bis spätestens 2.6.1993, für …
25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0020OB00573_9300000_000