17 UbG

Verständigung des Gerichtes

In forcesince 1 Jul 2010cited 22×

§ 17. Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11), so hat der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Der Verständigung ist eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses (§ 10 Abs. 1) anzuschließen. Ein gemäß § 10 Abs. 3 erstelltes zweites ärztliches Zeugnis ist dem Gericht unverzüglich in maschinschriftlicher Ausfertigung zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision

    … dargestellten formellen Voraussetzung nur den Zeitraum bis zur Verständigung des Erstgerichts gemäß § 17 UbG durch die Krankenanstalt tangiert oder auch den vom gerichtlichen Unterbringungsverfahren gedeckten Zeitraum erfasst:

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000

  • OGH 16.12.2015, 7Ob197/15vDecision

    … Konstellation mit einem fraglichen Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG gilt es hier zu beurteilen.

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00197_15V0000_000

  • OGH 27.09.2017, 7Ob114/17sDecision

    … des Kranken (3 Ob 179/05b) oder ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG (7 Ob 197/15v) wahrgenommen.

    27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_0070OB00114_17S0000_000

  • OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision

    … Durch die Vorschriften der §§ 17, 19 und 20 UbG soll demnach sichergestellt werden, daß die gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung jedenfalls innerhalb einer Woche, das ist der von Art 6 Abs 1 …

    20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … So wie der Abteilungsleiter und ein weiterer Facharzt der Anstalt gemäß §§ 10 und 17 UbG bei jeder neuen Unterbringung die - wenn auch wenige Tage zuvor bereits mit der Diagnose des Vorliegens der Unterbringungsvoraussetzungen …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … Im Falle der Aufnahme einer Person ohne Verlangen hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Nach § 14 Abs. 1 UbG wird mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Kranken der …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH 09.03.1993, 4Ob513/93Decision

    … eine gerichtliche Überprüfung jener Zeiträume nicht vorsehe, die vor einer Verständigung des Gerichtes gemäß § 17 UbG gelegen sind (ON 14).

    9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00513_9300000_000

  • OGH 19.11.2015, 7Ob169/15aDecision

    … Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11 UbG), so hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Alle zuvor genannten formellen …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00169_15A0000_000

  • OGH 09.11.2011, 7Ob106/11fDecision

    … Verfahrensteil die Unterbringung des Patienten bis zur Verständigung des Unterbringungsgerichts gemäß § 17 UbG nicht dem Gesetz entsprach (RIS-Justiz RS0120734; 6 Ob 48/06m [Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Untersuchung iSd …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00106_11F0000_000

  • OGH 16.09.1993, 2Ob571/93Decision

    … des Patienten im Sinn der §§ 2, 33 UbG, die eine Verständigungspflicht des Abteilungsleiters gemäß § 17 UbG auslöste, noch nicht gesprochen werden. Wäre daher eine solche Anordnung erst im "Ernstfall" erteilt und dann sogleich …

    16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0020OB00571_9300000_000