§ 17. Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11), so hat der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Der Verständigung ist eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses (§ 10 Abs. 1) anzuschließen. Ein gemäß § 10 Abs. 3 erstelltes zweites ärztliches Zeugnis ist dem Gericht unverzüglich in maschinschriftlicher Ausfertigung zu übermitteln.
17 UbG
Verständigung des Gerichtes
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision
… dargestellten formellen Voraussetzung nur den Zeitraum bis zur Verständigung des Erstgerichts gemäß § 17 UbG durch die Krankenanstalt tangiert oder auch den vom gerichtlichen Unterbringungsverfahren gedeckten Zeitraum erfasst:
27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000
OGH 16.12.2015, 7Ob197/15vDecision
… Konstellation mit einem fraglichen Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG gilt es hier zu beurteilen.
16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00197_15V0000_000
OGH 27.09.2017, 7Ob114/17sDecision
… des Kranken (3 Ob 179/05b) oder ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG (7 Ob 197/15v) wahrgenommen.
27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_0070OB00114_17S0000_000
OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision
… Durch die Vorschriften der §§ 17, 19 und 20 UbG soll demnach sichergestellt werden, daß die gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung jedenfalls innerhalb einer Woche, das ist der von Art 6 Abs 1 …
20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000
OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision
… So wie der Abteilungsleiter und ein weiterer Facharzt der Anstalt gemäß §§ 10 und 17 UbG bei jeder neuen Unterbringung die - wenn auch wenige Tage zuvor bereits mit der Diagnose des Vorliegens der Unterbringungsvoraussetzungen …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000
VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision
… Im Falle der Aufnahme einer Person ohne Verlangen hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Nach § 14 Abs. 1 UbG wird mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Kranken der …
28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00
OGH 09.03.1993, 4Ob513/93Decision
… eine gerichtliche Überprüfung jener Zeiträume nicht vorsehe, die vor einer Verständigung des Gerichtes gemäß § 17 UbG gelegen sind (ON 14).
9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00513_9300000_000
OGH 19.11.2015, 7Ob169/15aDecision
… Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11 UbG), so hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Alle zuvor genannten formellen …
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00169_15A0000_000
OGH 09.11.2011, 7Ob106/11fDecision
… Verfahrensteil die Unterbringung des Patienten bis zur Verständigung des Unterbringungsgerichts gemäß § 17 UbG nicht dem Gesetz entsprach (RIS-Justiz RS0120734; 6 Ob 48/06m [Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Untersuchung iSd …
9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00106_11F0000_000
OGH 16.09.1993, 2Ob571/93Decision
… des Patienten im Sinn der §§ 2, 33 UbG, die eine Verständigungspflicht des Abteilungsleiters gemäß § 17 UbG auslöste, noch nicht gesprochen werden. Wäre daher eine solche Anordnung erst im "Ernstfall" erteilt und dann sogleich …
16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0020OB00571_9300000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 17. Wird eine Person ohne Verlangen in eine Anstalt psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11), so hat der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Der Verständigung sind Ausfertigungen der ist eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen ZeugnisseZeugnisses (§ 10 Abs. 1) anzuschließen. Ein gemäß § 10 Abs. 3 erstelltes zweites ärztliches Zeugnis ist dem Gericht unverzüglich in maschinschriftlicher Ausfertigung zu übermitteln.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2010earlier wording