19 UbG

Anhörung des Patienten

In forcesince 14 Jul 2023cited 53×
(1)

§ 19. Das Gericht hat sich binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom Patienten in der psychiatrischen Abteilung zu verschaffen. Es hat ihn über Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten und hiezu zu hören. Sofern dies im Rahmen der Behandlung vertretbar ist, hat der Abteilungsleiter dafür zu sorgen, dass der Patient nicht unter einer die Anhörung beeinträchtigenden medizinischen Behandlung steht.

(2)

Das Gericht hat Einsicht in die Krankengeschichte zu nehmen sowie den Abteilungsleiter, den Patientenanwalt und – sofern sie in der psychiatrischen Abteilung anwesend sind – den gewählten Vertreter, den gesetzlichen Vertreter, die Vertrauensperson und einen Angehörigen des Patienten zu hören.

(3)

Das Gericht kann der Anhörung des Patienten einen nicht der Krankenanstalt angehörenden Facharzt als Sachverständigen beiziehen. Dem Patienten, seinem Vertreter sowie dem Abteilungsleiter ist Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.

(4)

Das Gericht kann die Anhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen und auf diese Weise der Anhörung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision

    … Für das Unterbringungsverfahren bestimmt § 19 UbG, daß sich das Gericht binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom Kranken in der Anstalt zu verschaffen hat; die Abs 2 und 3 dieser …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000

  • OGH 27.04.2006, 6Ob48/06mDecision

    … Die Unzulässigerklärung erfasste vielmehr lediglich den Zeitraum zwischen dem gemäß § 19 Abs 1 UbG spätestmöglichen Zeitpunkt der (tatsächlich unterbliebenen) Erstanhörung und dem Beginn der mündlichen Verhandlung (3 Ob 510/95 = …

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00048_06M0000_000

  • OGH 26.09.1991, 7Ob585/91Decision

    Die im Zuge einer Anhörung gemäß § 19 UbG getroffene Entscheidung, daß eine Unterbringung mangels der im § 3 UbG genannten Voraussetzungen unzulässig ist (§ 20 Abs 2 UbG), kann, wenn das Gericht dem dagegen vom Abteilungsleiter …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00585_9100000_000

  • OGH 27.09.2017, 7Ob114/17sDecision

    1.2. Nach § 19 Abs 1 UbG hat sich das Gericht binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom Kranken in der psychiatrischen Abteilung zu verschaffen.

    27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_0070OB00114_17S0000_000

  • OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision

    Gelangt das Gericht nach einer Anhörung gem § 19 UbG zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche …

    20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … Unterbringung der Maria L***** in der Landesnervenklinik Gugging wegen der Unterlassung der Anhörung gemäß § 19 UbG in der Zeit vom 10.12.1994 bis 15.12.1994, 10,10 Uhr, nicht dem Gesetz entsprach.

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • OGH 23.09.1994, 1Ob591/94Decision

    … des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall notwendige Zweiteilung des Verfahrens und damit die …

    23 Sep 1994 · JJT_19940923_OGH0002_0010OB00591_9400000_000

  • OGH 16.01.1992, 7Ob639/91Decision

    … der Verständigung" wurden vom Gesetzgeber in dem an die Stelle des § 12 Abs.1 der Regierungsvorlage getretenen § 19 Abs.1 UbG durch die Worte "ab Kenntnis von der Unterbringung" ersetzt. Diese Änderung beruht, worauf schon das …

    16 Jan 1992 · JJT_19920116_OGH0002_0070OB00639_9100000_000

  • OGH 29.01.1997, 7Ob17/97vDecision

    … ausgeprägte manische Syndrom verursacht worden sei, sei es dem behandelnden Arzt nicht zugestanden, eine über die in § 19 Abs.1 UbG vorgesehene viertägige Frist bis zur Erstanhörung hinausgehende Wirkung mit diesem Medikament beim …

    29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0070OB00017_97V0000_000

  • OGH 15.04.2010, 6Ob62/10aDecision

    … hat das Gericht den Vertreter des Kranken und den Abteilungsleiter zu laden; es kann auch einen Sachverständigen (§ 19 Abs 3 UbG) beiziehen.

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00062_10A0000_000